Über das Debattentagebuch

Das Bonn-Berlin Debattentagebuch im Internet beleuchtet seit März 2007 die Diskussion um den Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin. Nach dem Umzug eines Teils der Ministerien nach Berlin im Sommer 1999 gibt es immer wieder Forderungen nach einem Totalumzug in die Bundeshauptstadt.

Das Berlin/Bonn-Gesetz (Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands) von 1994 bestimmt die „Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin“. Dabei soll „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn“ gesichert werden sowie ein „Ausgleich für die Region Bonn“ gewährleistet werden.

Die Umsetzung dieser Vorgaben soll nach den Maßgaben der „Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“ und dem „Erhalt und Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn“ erfolgen. Hinsichtlich der Ministerien steht im Gesetz: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn.“ Die Entscheidungen bezüglich der Aufteilung der Ministerien auf Berlin und Bonn ist so zu gestalten, „daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

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