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Die Debatte spitzt sich zu

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.

„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

Donnerstag, September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“