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Bericht zu Effizienzpotentialen im Haushalts- ausschuss des Bundestags

Freitag, November 21st, 2008

Am 20. November tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags und befasste sich erneut mit dem Thema des geteilten Regierungssitzes Bonn-Berlin. Unter Tagesordnungspunkt 11 der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Mitglieder des Haushaltsausschusses über eine Vorlage aus dem Bundesministerium für Finanzen. Der “Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben” führte dazu, dass laut Presseberichten, der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufforderte, bis zum 30. März 2009 einen “Teilungskostenbericht” vorzulegen, der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands an den Dienstorten Bonn und Berlin aufführt. Dazu sollen auch alle Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden. Dieser “Teilungskostenbericht” soll laut Presseberichten jährlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Während in Artikeln der Berliner Morgenpost bereits über den Komplettumzug geschrieben wird und anhand von Karten gezeigt wird, dass ausreichend Büroraum in Berlin vorhanden sei, ist der Kommentar von Thomas Wittke im Bonner General-Anzeiger sachlicher:

“(…) es geht um die Formulierung einer tragfähigen Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Bundeshauptstadt. Das ist politisch bedeutender als der Streit um die Umzugskosten. Muss man im Jahr 10 nach dem Umzug das Bonn-Berlin-Gesetz neufassen? Geführt werden muss diese Debatte mit Daten und Fakten, nicht mit subjektiven Eindrücken und Emotionen. Es geht eben nicht um eine Neid-Debatte, sondern um sinnvolle Aufgabenzuweisungen nach Berlin und Bonn. Das kann Veränderung bedeuten, damit die Tandemlösung dauerhaft Bestand hat.”

Bilanz und Ausblick

Freitag, September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”