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Ein Blick zurück und nach vorn

Mittwoch, Mai 25th, 2011

Aus Anlass des in Kürze anstehenden 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte zum Sitz von Parlament und Regierung am 20. Juni 1991 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Mai 2011 ein wissenschaftliches Symposium auf dem Petersberg bei Bonn organisiert. Das Interesse an der Veranstaltung war groß, laut Bonner General-Anzeiger kamen tausend Besucher um den Reden und dem Zeitzeugengespräch zu lauschen. Für sie war es insgesamt ein abwechslungsreicher und durchaus spannender Nachmittag.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering, erläuterte Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters in seinem knapp 60-minütigen Vortrag nochmals das Zustandekommen des Bonn/Berlin-Beschlusses vor nunmehr 20 Jahren. An den Vortrag schloss sich das Zeitzeugengespräch mit Wolfgang Clement (damaliger Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Hans Daniels (damaliger Oberbürgermeister der Stadt Bonn), Eberhard Diepgen (Regierender Bürgermeister von Berlin 1984-89 und 1991-2001),  Dr. Klaus Kinkel (damaliger Bundesminister der Justiz) und Dr. Franz Möller (damaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und Bundestagsabgeordneter) an.

Mit Eberhard Diepgen war ein Vertreter Berlins auf dem Podium von Bonn-Anhängern umringt, wobei Klaus Kinkel gestand, dass – wenn er am 20. Juni 1991 stimmberechtigt gewesen wäre – er für Berlin gestimmt hätte. Deutlich wurde im laufe der Diskussion, dass die Wunden der teils hart geführten Bonn/Berlin-Debatte auch heute, 20 Jahre nach der Entscheidung, nicht verheilt sind. So sprach Diepgen von einem „tiefen Groll“ der Berlin-Befürworter gegenüber den Bonn-Vertretern – damals und heute. Wolfgang Clement wollte nicht mehr so sehr zurück schauen, gab aber zu, dass im Zuge der Wiedervereinigung mit harten Bandagen um die Frage der Hauptstadt und des Sitzes von Parlament und Regierung gestritten worden sei.

Der Blick nach vorn viel dann aber eher positiv für Berlin aus. Diepgen bestätigte einen Rutschbahn-Effekt und rechnete mit dem Umzug aller Ministerien nach Berlin in den kommenden 3 bis 4 Jahren. Dies sorgte im Publikum und bei den Bonn-Befürwortern auf dem Podium für Unruhe. Ehrenlandrat Dr. Möller forderte die Glaubwürdigkeit der Politik nicht in Frage zu stellen und das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 einzuhalten. Clement hingegen sah in dem Modell des Bundesamtes für Justiz (2007 in Bonn aus dem Bundesministerium der Justiz ausgelagert) eine Möglichkeit, wie in Zukunft Arbeitsplätze des Bundes in Bonn gesichert werden könnten und die strukturelle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in der sich wandelnden, politischen Landschaft wiederhergestellt werden könnte.

Daniels wies auf die Ankerfunktion der in Bonn vertretenden Bundesministerien für die Ansiedlung weiterer Organisationen in den Bereichen Wissenschaft / Forschung und Internationales / Nachhaltigkeit hin und die Gefahr des Verlusts, wenn die Ministerien nach Berlin zögen. Auch Daniels wies in diesem Zusammenhang auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik hin. Hingegen mahnte Clement zu einem gestalterischen Handeln bevor der Rutschbahneffekt Fakten geschaffen habe. Der heutige Landrat Frithjof Kühn zeigte sich zögerlich im Hinblick auf eine aktive Diskussion um das Berlin/Bonn-Gesetz und zog den Vergleich zum „Beamtenmikado“ nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt verliert“. Mit dem Bund seien in der Region Bonn 60.000 Arbeitsplätze verbunden und 30.000 in Gefahr sollte das Berlin/Bonn-Gesetz nicht Bestand haben.

Der Bonn/Berlin-Beschluss vom 20.Juni 1991 – Ein historischer Rückblick

Dienstag, Mai 3rd, 2011

Am 24. Mai 2011 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung ein wissenschaftliches Symposium aus Anlass des 20. Jahrestages der Entscheidung für Berlin und Bonn vom 20. Juni 1991.

Im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn kommen Zeitzeugen zusammen. Dabei sind Wolfgang Clement, Ministerpräsident a. D. und Bundesminister a. D., Dr. Hans Daniels, Oberbürgermeister der Stadt Bonn a. D., Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin a. D., Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister a. D. und Dr. Franz Möller, Ehrenlandrat des Rhein-Sieg-Kreises.

Das wird bestimmt ein interessanter Nachmittag auf dem Petersberg. Weitere Informationen zur Veranstaltung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.