Posts Tagged ‘Reichstag’

Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Die Bundeskanzlerin zum Bonn-Berlin-Ausgleich

Sonntag, Oktober 7th, 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche anlässlich der Eröffnung des Arp-Museums in Rolandseck bei Bonn auch einige Sätze zur Bonn-Berlin-Thematik gesagt. Hintergrund war die erwähnte Eröffnung des neuen Museums, welches zu etwa 50 Prozent aus Mitteln des Bonn-Berlin-Ausgleichs finanziert worden ist:

“Ich möchte auch noch einmal an den 20. Juni 1991 erinnern. Damals wurde eine der mich bewegendsten parlamentarischen Debatten geführt. Ich kam aus den neuen Bundesländern und für mich war völlig klar, dass ich für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik stimme. Aber ich habe damals auch zwei Dinge zum ersten Mal hautnah mitbekommen: Auf der einen Seite, dass die Sorge, ob der Föderalismus als lebendige Struktur erhalten bleiben kann, wenn sich alles in Berlin zentriert, mit Recht unglaublich viele umgetrieben hat, und auf der anderen Seite, dass natürlich auch ein Stück Schmerz dabei war, dass eine Stadt wie Bonn, die den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich erst möglich gemacht hat – klein, aber fein, mit einer kleinen Ambition, aber keinem Protz – nun verstehen sollte, dass ein geeintes Deutschland wieder seine Hauptstadt haben will.

Es gehört vielleicht zu den gelungensten politischen Projekten, dass wir es ohne große Brüche geschafft haben, dies zu verkörpern: Ein Ja zum Föderalismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite heute auch ein stolzes Bekenntnis zu Berlin. Ich vermute, selbst die Bonner Oberbürgermeisterin kann ohne Schmerzen in den Reichstag gehen und sich gemeinsam mit uns freuen.

Dass das möglich war, beruhte auf dieser Vereinbarung in 1991 und darauf, dass wir für Bonn Zukunft gestaltet haben. Ich will jetzt nicht auf die Arbeitsplätze und auf die Studienplätze eingehen, sondern nur darauf, dass wir jetzt für Bonn, Steinchen für Steinchen, etwas schaffen, was Bonn in der Welt bekannt sein und bekannt bleiben lässt: Bonn ist heute die UN-Stadt in Deutschland. Noch ist nicht allzu viel zu sehen, aber wir arbeiten fleißig daran. Es ist, gemessen an der Zeit, als wir dort die erste UN-Behörde installiert haben, wirklich gut vorangegangen. Dass die Stadt Bonn auch weiterhin gastfreundlich zu den Vereinten Nationen ist, ist ein Riesengewinn für ganz Deutschland.”