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Glaubwürdig?

Freitag, August 17th, 2012

Im Auftrag der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis Ahrweiler hat der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen am 6. August 2012 ein Rechtsgutachten zum  Berlin/Bonn-Gesetz vorgelegt (der Bonner General-Anzeiger berichtet). Die Beauftragung der Erstellung eines Gutachtens hatten die drei Gebietskörperschaften zusammen mit Landesregierung Nordrhein-Westfalens Ende November 2011 in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachtens überrascht nicht. Seit etwa vier Jahren wird von der Bundesregierung gegen Paragraf 4 Absatz 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes verstoßen. Dort steht zu lesen, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Mit nur noch 45,25 Prozent der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn (Stand 2011) wird klar gegen das Gesetz verstoßen.

Fragt sich was nun folgt, für Berlin – für Bonn? Eine Änderung des Gesetzes scheint dringend notwendig, um die Bundesregierung aus dem Dilemma der mangelnden Glaubwürdigkeit zu befreien. Es sieht einfach schlecht aus, wenn eine Regierung die Gesetze nicht beachtet und seit Jahren für alle offensichtlich bricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

Donnerstag, September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“

Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Haushaltsausschuss fordert Bericht

Donnerstag, April 10th, 2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 9. April beschlossen, von der Bundesregierung spätestens bis zum 1. September einen Bericht zu den Teilungskosten der Regierungsfunktion auf die zwei Standorte Bonn und Berlin zu fordern. In einem 14-Punkte-Katalog zum Thema Bonn/Berlin stellen die Abgeordneten unter anderem auch die Frage, welche Nachteile für Bonn gegenwärtig und künftig noch ausgleichsbedürftig sind.