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Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt

Montag, Oktober 29th, 2012

Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen hat heute im Bonner Rathaus im Beisein des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, dem Landrat des Kreis Ahrweiler sowie den Bonner Bundestagsabgeordneten sein Rechtgutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ vorgestellt. Fazit: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn d[ies]er gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr.“

Eine Klagemöglichkeit für die von diesem durch die Bundesregierung begangenen Gesetzesbruch negativ betroffenen Bundeststadt Bonn sieht Prof. Heintzen nicht. Auch das Land Nordrhein-Westfalen oder die beiden mittelbar betroffenen Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler seien wohl nicht klagebefugt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zur Beachtung der Gesetze könne parlamentarisch eingefordert werden. Also sollten die Bonner Bundestagsabgeordneten sich mal überlegen, was sie tun können, um die amtierende Bundesregierung an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erinnern.

Bonns Oberbürgermeister Nimptsch sagte nach der Vorstellung des Gutachtens dem WDR, dass er mit den zuständigen Stellen sprechen wolle und das am Ende der Entwicklung ein Vertrag zwischen der Region, dem Land NRW und dem Bund stehen müsse; damit höre der Rechtsbruch auf und man sei zufrieden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreies Frithjof Kühn ergänzte seinen Eindruck, dass Verträge wohl verlässlicher seien als Gesetze.

Glaubwürdig?

Freitag, August 17th, 2012

Im Auftrag der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis Ahrweiler hat der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen am 6. August 2012 ein Rechtsgutachten zum  Berlin/Bonn-Gesetz vorgelegt (der Bonner General-Anzeiger berichtet). Die Beauftragung der Erstellung eines Gutachtens hatten die drei Gebietskörperschaften zusammen mit Landesregierung Nordrhein-Westfalens Ende November 2011 in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachtens überrascht nicht. Seit etwa vier Jahren wird von der Bundesregierung gegen Paragraf 4 Absatz 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes verstoßen. Dort steht zu lesen, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Mit nur noch 45,25 Prozent der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn (Stand 2011) wird klar gegen das Gesetz verstoßen.

Fragt sich was nun folgt, für Berlin – für Bonn? Eine Änderung des Gesetzes scheint dringend notwendig, um die Bundesregierung aus dem Dilemma der mangelnden Glaubwürdigkeit zu befreien. Es sieht einfach schlecht aus, wenn eine Regierung die Gesetze nicht beachtet und seit Jahren für alle offensichtlich bricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

Die Debatte spitzt sich zu

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.