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Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Donnerstag, November 8th, 2012

Das von der Fraktion Die Linke bereits 2010 geforderte Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Drucksache 17/2419, siehe dazu auch den Blogeintrag vom 7. Juli 2010) ist heute endgültig vom Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen abgelehnt worden. Bereits am 8. Februar 2012 hatten der Innenausschuss, der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der federführende Haushaltsausschuss den Antrag beraten und jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt. Für die Fraktion Die Linke kündigte Roland Claus an, dass die Partei sich weiterhin für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin einsetzen wolle.

Mit der Entscheidung der großen Mehrheit des Bundestages gegen die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes ist das Thema für diese Legislaturperiode erledigt. Spannend wird es dann im Herbst 2013 wenn der neue Bundestag und die neue Regierung gewählt sind. Dann wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen und insbesondere aufgrund des bereits seit einigen Jahren erfolgten Verstoߟes gegen Paragraf 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes wird über eine Lösung zu debattieren sein.

Heute im Haushaltsausschuss des Bundestages: der Teilungskostenbericht

Mittwoch, Mai 11th, 2011

Am heutigen Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem jährlich vom Bundesfinanzministerium vorzulegenden Teilungskostenbericht. Bereits am Wochenende zitierte die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „3,3 Millionen für Flüge nach Bonn“ aus dem aktuellen Bericht und stellte fest, dass sich die Kosten der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Berlin und Bonn im Jahr 2011 auf knapp 9,2 Millionen Euro belaufen. Etwa die Hälfte der Kosten verursachen die Dienstreisen der Beamten.

Die Trennungskosten liegen laut Frankfurter Rundschau um knapp 1,5 Millionen Euro unter denen des vergangenen Jahres. Dennoch fordern nun wieder einige Politiker den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Das hat keinen Neuigkeitswert.

Interessanter sind vielmehr zwei Statements: Einmal äußerten sich gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und der Landrat des Rhein-Sieg Kreises Frithjof Kühn dahingehend, dass laut Trennungskostenbericht inzwischen deutlich mehr als 50 Prozent aller ministerialen Arbeitsplätze in Berlin seien und somit klar gegen das Berlin/Bonn-Gesetz (Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn) verstoßen werde und man auch an eine Klage denken könne.

Das zweite Statement kommt vom Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Der Berliner Tagesspiegel schrieb bereits am Freitag: „Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider begrüßte am Freitag diese vom Teilungsbericht dokumentierte Entwicklung. „Das ist richtig und normal und deshalb finde ich das in Ordnung“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus die Schlussfolgerung ziehen zu wollen, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 aufzuheben oder zu ändern, lehnt Schneider jedoch ab. Warum aufwendig und wahrscheinlich streitig ein Gesetz ändern, wenn die Realität „in die richtige Richtung geht“, sagt er.“

Somit bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Entwicklung den Berlin-Befürworter entgegenkommt. Interessant ist auch das Statement vom Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagte im Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk, dass eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen oder auch der Stadt Bonn vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei. Allerdings wollte er auf Nachfrage weder einen Gesetzesverstoss bejahen noch konnte er Erfolgsaussichten bezüglich einer Klage erkennen.

Am Ende wird es wohl so sein, dass sich die Bonn-Befürworter genau überlegen müssen, ob sie von einem Gesetz profitieren, dass zwar an sich vorteilhaft für sie und ihr Anliegen ist, aber an das sich der Bund nicht mehr hält, oder ob sie den Klageweg gehen und damit eine Modifizierung oder gar Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag forcieren.

Haushaltsausschuss fordert Bericht

Donnerstag, April 10th, 2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 9. April beschlossen, von der Bundesregierung spätestens bis zum 1. September einen Bericht zu den Teilungskosten der Regierungsfunktion auf die zwei Standorte Bonn und Berlin zu fordern. In einem 14-Punkte-Katalog zum Thema Bonn/Berlin stellen die Abgeordneten unter anderem auch die Frage, welche Nachteile für Bonn gegenwärtig und künftig noch ausgleichsbedürftig sind.