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Glaubwürdig?

Freitag, August 17th, 2012

Im Auftrag der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis Ahrweiler hat der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen am 6. August 2012 ein Rechtsgutachten zum  Berlin/Bonn-Gesetz vorgelegt (der Bonner General-Anzeiger berichtet). Die Beauftragung der Erstellung eines Gutachtens hatten die drei Gebietskörperschaften zusammen mit Landesregierung Nordrhein-Westfalens Ende November 2011 in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachtens überrascht nicht. Seit etwa vier Jahren wird von der Bundesregierung gegen Paragraf 4 Absatz 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes verstoßen. Dort steht zu lesen, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Mit nur noch 45,25 Prozent der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn (Stand 2011) wird klar gegen das Gesetz verstoßen.

Fragt sich was nun folgt, für Berlin – für Bonn? Eine Änderung des Gesetzes scheint dringend notwendig, um die Bundesregierung aus dem Dilemma der mangelnden Glaubwürdigkeit zu befreien. Es sieht einfach schlecht aus, wenn eine Regierung die Gesetze nicht beachtet und seit Jahren für alle offensichtlich bricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

Bilanz und Ausblick

Freitag, September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”