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BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.

„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

Donnerstag, September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“