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BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.