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Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Zum 20. Jahrestag

Dienstag, Juni 14th, 2011

Zum 20. Jahrestag der Entscheidung für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin mehren sich die Presseartikel zu dem Thema. Den Anfang macht heute die Zeitung „Das Parlament“, die unter der Schlagzeile „Freudenschreie und Entsetzen“ auf die Entscheidung vom 20. Juni 1991 zurück blickt und die Entwicklung seit dem nachzeichnet. Weniger faktenorientiert schreibt das Nachrichtenmagazin Focus „20 Jahre Berlin-Beschluss: Bon(n) Voyage“ und schlägt sich auf die Seite der Umzugsbefürworter.

Die Fakten werden hoffentlich bei der Diskussionveranstaltung „Wie funktioniert der Regierungsstandort Bonn? Bilanz und Perspektiven als internationale Hauptstadt für Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz“ am 16. Juni 2011 in der Deutschen Welle im Vordergrund stehen. Die Bonner Kreisverbände von CDU und FDP haben Hans-Jürgen Beerfeltz (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Dr. Peter Müller (Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) eingeladen, um über Bilanz und Perspektiven des Regierungsstandortes Bonn und die Entwicklung der Bundesstadt zu einer internationalen Hauptstadt für Entwicklung und Nachhaltigkeit zu diskutieren.

Ebenfalls am 16. Juni berichtet ein „Insider“ von seinen Erfahrungen aus den 20 Jahren Bonn-Berlin-Beschluss. Klaus Westkamp, ehemaliger Leiter des Umzugs- und Ausgleichsstabes der Bundesregierung wird Bilanz ziehen und einen Ausblick geben.

Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mittwoch, Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.