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Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt

Montag, Oktober 29th, 2012

Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen hat heute im Bonner Rathaus im Beisein des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, dem Landrat des Kreis Ahrweiler sowie den Bonner Bundestagsabgeordneten sein Rechtgutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ vorgestellt. Fazit: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn d[ies]er gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr.“

Eine Klagemöglichkeit für die von diesem durch die Bundesregierung begangenen Gesetzesbruch negativ betroffenen Bundeststadt Bonn sieht Prof. Heintzen nicht. Auch das Land Nordrhein-Westfalen oder die beiden mittelbar betroffenen Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler seien wohl nicht klagebefugt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zur Beachtung der Gesetze könne parlamentarisch eingefordert werden. Also sollten die Bonner Bundestagsabgeordneten sich mal überlegen, was sie tun können, um die amtierende Bundesregierung an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erinnern.

Bonns Oberbürgermeister Nimptsch sagte nach der Vorstellung des Gutachtens dem WDR, dass er mit den zuständigen Stellen sprechen wolle und das am Ende der Entwicklung ein Vertrag zwischen der Region, dem Land NRW und dem Bund stehen müsse; damit höre der Rechtsbruch auf und man sei zufrieden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreies Frithjof Kühn ergänzte seinen Eindruck, dass Verträge wohl verlässlicher seien als Gesetze.

Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.