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Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Zum 20. Jahrestag – Teil 2

Mittwoch, Juni 15th, 2011

Weiter geht es mit der Presseschau zum 20. Jahrestages der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihren Internetseiten ein gelungenes Spezial „20 Jahre Hauptstadtbeschluss“ online gestellt. Besonders hervorzuheben sind die Videos der Reden von Wolfgang Schäuble (für Berlin), Norbert Blüm (für Bonn), Wolfgang Thierse (für Berlin) und Gerhart Baum (für Bonn). Das Abstimmungsergebnis vom 20. Juni 1991 wird als Infografik aufbereitet und man kann dabei sehr gut erkennen, das die kleineren Parteien den Ausschlag für Berlin ausgemacht haben. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass in der Debatte der sonst übliche Fraktionszwang keine Rolle spielte.

Spiegel Online hatte bereits zum 20. Jahrestages des Einigungsvertrags, und der damit verbundenen Festlegung auf Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, über 20 Jahre Hauptstadt Berlin berichtet und per interaktiver Grafik erläutert, „wie die Bonn-Fans bekehrt wurden„.

Auf den Internetseiten des Bundestages ist ein Interview mit Eduard Oswald (CSU) zu lesen. Oswald war 1998 zum Ende der Ära Kohl kurzzeitig Bundesbauminister und so direkt mit dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung beschäftigt. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ schaut Oswald zurück auf die Umzugszeit und die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen. Ein lesenswertes Interview, in dem der CSU-Politiker sachlich aber dennoch menschlich einfühlsam die Thematik aufgreift. Als Bonn-Befürworter erkennt Oswald die Entscheidung vom 20. Juni 1991 heute als richtig an.

Zur aktuellen Diskussion um einen weiteren Umzug von Bundesministerien von Bonn nach Berlin äußert sich der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Bemerkenswert nüchtern erkennt Nimptsch die Änderungswünsche bezüglich der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Bonn und Berlin an und zeigt sich dabei für Modifikationen offen. Entscheident sei was gut für das Land ist. Hier erscheint Nimptsch (SPD) ähnlich selbstlos wie 1990/1991 der damalige Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU), der sich wiederholt offen für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands ausgesprochen hatte – zum Ärger vieler Bonner.

Zum Schluss noch einmal der Mann, der am 20. Juni 1991 möglicherweise das Blatt bzw. die Debatte zu Gunsten Berlins gewendet hat. Wolfgang Schäuble wird heute mit den Worten zitiert er erwarte „etwas mehr Verständnis für Bonn„.

Podiumsdiskussion im Bonner Wasserwerk

Mittwoch, Juni 1st, 2011

Am 20. Jahrestag der Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag findet im Alten Wasserwerk, also an der Stelle an der der Bundestag damals tagte, eine Podiumsdiskussion statt.

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler wollen am 20. Juni 2011 an die Entscheidung und die Entwicklung, die die Region seit dem vollzogen hat erinnern. Unter dem Titel „Erfolgreicher Strukturwandel und Perspektiven“ diskutieren auf dem Podium Dr. Flavia Pansieri (Executive Coordinator der United Nations Volunteers, für die 18 UNO-Einrichtungen in Bonn), Professor Dr. Dieter Engels (Präsident des Bundesrechnungshofes, für die Bundesstadt mit ihren Behörden), Dr. Jörg Haas (als Vertreter der Bonner Wirtschaft), Professor Dr. Hartmut Ihne (Repräsentant der Wissenschaftsregion) und Dr. Oliver Kornhoff (Direktor des Arp-Museums Rolandseck, für die kulturelle Dimension des Strukturwandels). Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Friedhelm Ost (ehemaliger Staatssekretär und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung).

Heute im Haushaltsausschuss des Bundestages: der Teilungskostenbericht

Mittwoch, Mai 11th, 2011

Am heutigen Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem jährlich vom Bundesfinanzministerium vorzulegenden Teilungskostenbericht. Bereits am Wochenende zitierte die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „3,3 Millionen für Flüge nach Bonn“ aus dem aktuellen Bericht und stellte fest, dass sich die Kosten der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Berlin und Bonn im Jahr 2011 auf knapp 9,2 Millionen Euro belaufen. Etwa die Hälfte der Kosten verursachen die Dienstreisen der Beamten.

Die Trennungskosten liegen laut Frankfurter Rundschau um knapp 1,5 Millionen Euro unter denen des vergangenen Jahres. Dennoch fordern nun wieder einige Politiker den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Das hat keinen Neuigkeitswert.

Interessanter sind vielmehr zwei Statements: Einmal äußerten sich gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und der Landrat des Rhein-Sieg Kreises Frithjof Kühn dahingehend, dass laut Trennungskostenbericht inzwischen deutlich mehr als 50 Prozent aller ministerialen Arbeitsplätze in Berlin seien und somit klar gegen das Berlin/Bonn-Gesetz (Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn) verstoßen werde und man auch an eine Klage denken könne.

Das zweite Statement kommt vom Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Der Berliner Tagesspiegel schrieb bereits am Freitag: „Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider begrüßte am Freitag diese vom Teilungsbericht dokumentierte Entwicklung. „Das ist richtig und normal und deshalb finde ich das in Ordnung“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus die Schlussfolgerung ziehen zu wollen, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 aufzuheben oder zu ändern, lehnt Schneider jedoch ab. Warum aufwendig und wahrscheinlich streitig ein Gesetz ändern, wenn die Realität „in die richtige Richtung geht“, sagt er.“

Somit bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Entwicklung den Berlin-Befürworter entgegenkommt. Interessant ist auch das Statement vom Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagte im Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk, dass eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen oder auch der Stadt Bonn vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei. Allerdings wollte er auf Nachfrage weder einen Gesetzesverstoss bejahen noch konnte er Erfolgsaussichten bezüglich einer Klage erkennen.

Am Ende wird es wohl so sein, dass sich die Bonn-Befürworter genau überlegen müssen, ob sie von einem Gesetz profitieren, dass zwar an sich vorteilhaft für sie und ihr Anliegen ist, aber an das sich der Bund nicht mehr hält, oder ob sie den Klageweg gehen und damit eine Modifizierung oder gar Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag forcieren.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Der Antrag (Drucksache 17/2419) soll ein “Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz” etablieren.

Die Antragssteller wollen eine “hohe operative Fähigkeit” der Bundesregierung, die durch das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz nicht gegeben sei. Ferner sei die Aufteilung der Regierung auf Standorte in Berlin und Bonn “in höchstem Maße” ineffizient. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, einen Umzugsplan vorzulegen, der bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung aller Bundesministerin in Berlin vorsieht.

Im Begründungsteil des Antrags wird deutlich, warum die Fraktion das Berlin/Bonn-Gesetz abschaffen will. Bonn habe sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung im Jahr 1999 sehr gut entwickelt und die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion schwäche die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt.

Der Tagesspiegel: “Das Bundes-Boomdorf”

Sonntag, Januar 10th, 2010

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Der Tagesspiegel” berichtete in der Ausgabe vom 9. Januar über das “Bundes-Boomdorf” Bonn. Ein umfangreicher und überraschend ausgewogener Artikel über die Lage der ehemaligen Hauptstadt am Rhein – gut zehn Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Teilen der Regierung nach Berlin.

Haushaltsausschuss fordert Bericht

Donnerstag, April 10th, 2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 9. April beschlossen, von der Bundesregierung spätestens bis zum 1. September einen Bericht zu den Teilungskosten der Regierungsfunktion auf die zwei Standorte Bonn und Berlin zu fordern. In einem 14-Punkte-Katalog zum Thema Bonn/Berlin stellen die Abgeordneten unter anderem auch die Frage, welche Nachteile für Bonn gegenwärtig und künftig noch ausgleichsbedürftig sind.

Bilanz und Ausblick

Freitag, September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”

Totalumzug total unvernünftig

Sonntag, April 29th, 2007

Am Mittwoch (25. April 2007) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung über einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss beraten. Der Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben (BMF-V 41/07) enthält einige aktuelle Zahlen: insgesamt 17.874 Menschen sind im Jahr 2006 von der Bundesregierung in Bonn und Berlin beschäftigt worden, 9.148 in Bonn und 8.726 in Berlin. 66.000 mal ist im vergangenen Jahr zwischen den beiden Städten regierungsbedingt hin- und her geflogen worden, dadurch sind Kosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden.

Der aktuelle Zustand der zwei Regierungsstandorte könne nach Meinung vieler Mitglieder des Haushaltsausschusses noch effizienter gestaltet werden. Eine weitergehende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bonn nach Berlin ist mit der aktuellen Gesetzeslage (Berlin/Bonn-Gesetz) nicht möglich. Für eine Änderung des Gesetzes ist eine Mehrheit im Bundestag derzeit nicht in Sicht. Der Haushaltsausschuss will in seiner Sitzung am 23. Mai weiter beraten.

Der Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, Joachim Westhoff, kommentiert die aktuellen Zahlen aus dem Bericht des Finanzministeriums nüchtern. Eine “Milchmädchenrechnung” sei es, wenn man meine, ein Totalumzug nach Berlin würde Kosten sparen. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Totalumzug würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten, die jährlichen Aufwendungen für die beiden Dienstsitze der Ministerien in Bonn und Berlin belaufen sich auf Kosten zwischen zehn und 50 Millionen Euro. “Fazit: Ein Totalumzug nach Berlin wäre total unvernünftig”.