Posts Tagged ‘bundesregierung’

BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.

Podiumsdiskussion im Bonner Wasserwerk

Mittwoch, Juni 1st, 2011

Am 20. Jahrestag der Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag findet im Alten Wasserwerk, also an der Stelle an der der Bundestag damals tagte, eine Podiumsdiskussion statt.

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler wollen am 20. Juni 2011 an die Entscheidung und die Entwicklung, die die Region seit dem vollzogen hat erinnern. Unter dem Titel „Erfolgreicher Strukturwandel und Perspektiven“ diskutieren auf dem Podium Dr. Flavia Pansieri (Executive Coordinator der United Nations Volunteers, für die 18 UNO-Einrichtungen in Bonn), Professor Dr. Dieter Engels (Präsident des Bundesrechnungshofes, für die Bundesstadt mit ihren Behörden), Dr. Jörg Haas (als Vertreter der Bonner Wirtschaft), Professor Dr. Hartmut Ihne (Repräsentant der Wissenschaftsregion) und Dr. Oliver Kornhoff (Direktor des Arp-Museums Rolandseck, für die kulturelle Dimension des Strukturwandels). Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Friedhelm Ost (ehemaliger Staatssekretär und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung).

Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mittwoch, Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.