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Die Debatte spitzt sich zu

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.

„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

Donnerstag, September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“

Umfrage: 20 Jahre Umzugsbeschluss

Donnerstag, Mai 26th, 2011

Der Bonner General-Anzeiger führt auf seiner Internetseite eine Umfrage zum Thema „20 Jahre Umzugsbeschluss“ durch [inzwischen ist die Umfrage beendet und nicht mehr online]. Auf die noch zu veröffentlichenden Ergebnisse darf man gespannt sein. Überhaupt ist im Juni mit einigen Rückblicken und Berichten zum Thema Bonn/Berlin zu rechnen anläßlich des 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991.

Ein Blick zurück und nach vorn

Mittwoch, Mai 25th, 2011

Aus Anlass des in Kürze anstehenden 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte zum Sitz von Parlament und Regierung am 20. Juni 1991 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Mai 2011 ein wissenschaftliches Symposium auf dem Petersberg bei Bonn organisiert. Das Interesse an der Veranstaltung war groß, laut Bonner General-Anzeiger kamen tausend Besucher um den Reden und dem Zeitzeugengespräch zu lauschen. Für sie war es insgesamt ein abwechslungsreicher und durchaus spannender Nachmittag.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering, erläuterte Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters in seinem knapp 60-minütigen Vortrag nochmals das Zustandekommen des Bonn/Berlin-Beschlusses vor nunmehr 20 Jahren. An den Vortrag schloss sich das Zeitzeugengespräch mit Wolfgang Clement (damaliger Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Hans Daniels (damaliger Oberbürgermeister der Stadt Bonn), Eberhard Diepgen (Regierender Bürgermeister von Berlin 1984-89 und 1991-2001),  Dr. Klaus Kinkel (damaliger Bundesminister der Justiz) und Dr. Franz Möller (damaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und Bundestagsabgeordneter) an.

Mit Eberhard Diepgen war ein Vertreter Berlins auf dem Podium von Bonn-Anhängern umringt, wobei Klaus Kinkel gestand, dass – wenn er am 20. Juni 1991 stimmberechtigt gewesen wäre – er für Berlin gestimmt hätte. Deutlich wurde im laufe der Diskussion, dass die Wunden der teils hart geführten Bonn/Berlin-Debatte auch heute, 20 Jahre nach der Entscheidung, nicht verheilt sind. So sprach Diepgen von einem „tiefen Groll“ der Berlin-Befürworter gegenüber den Bonn-Vertretern – damals und heute. Wolfgang Clement wollte nicht mehr so sehr zurück schauen, gab aber zu, dass im Zuge der Wiedervereinigung mit harten Bandagen um die Frage der Hauptstadt und des Sitzes von Parlament und Regierung gestritten worden sei.

Der Blick nach vorn viel dann aber eher positiv für Berlin aus. Diepgen bestätigte einen Rutschbahn-Effekt und rechnete mit dem Umzug aller Ministerien nach Berlin in den kommenden 3 bis 4 Jahren. Dies sorgte im Publikum und bei den Bonn-Befürwortern auf dem Podium für Unruhe. Ehrenlandrat Dr. Möller forderte die Glaubwürdigkeit der Politik nicht in Frage zu stellen und das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 einzuhalten. Clement hingegen sah in dem Modell des Bundesamtes für Justiz (2007 in Bonn aus dem Bundesministerium der Justiz ausgelagert) eine Möglichkeit, wie in Zukunft Arbeitsplätze des Bundes in Bonn gesichert werden könnten und die strukturelle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in der sich wandelnden, politischen Landschaft wiederhergestellt werden könnte.

Daniels wies auf die Ankerfunktion der in Bonn vertretenden Bundesministerien für die Ansiedlung weiterer Organisationen in den Bereichen Wissenschaft / Forschung und Internationales / Nachhaltigkeit hin und die Gefahr des Verlusts, wenn die Ministerien nach Berlin zögen. Auch Daniels wies in diesem Zusammenhang auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik hin. Hingegen mahnte Clement zu einem gestalterischen Handeln bevor der Rutschbahneffekt Fakten geschaffen habe. Der heutige Landrat Frithjof Kühn zeigte sich zögerlich im Hinblick auf eine aktive Diskussion um das Berlin/Bonn-Gesetz und zog den Vergleich zum „Beamtenmikado“ nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt verliert“. Mit dem Bund seien in der Region Bonn 60.000 Arbeitsplätze verbunden und 30.000 in Gefahr sollte das Berlin/Bonn-Gesetz nicht Bestand haben.