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Berlin/Bonn-Gesetz hat kein Verfallsdatum

Freitag, Juni 17th, 2011

Die erste Runde der Veranstaltungen zum anstehenden 20. Jahrestag der Bundestagsentscheidung vom 20. Juni 1991 zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin ist gelaufen.

Der ehemalige Leiter des Umzugs- und Ausgleichs-Stabes der Bundesregierung, Klaus Westkamp, trat nach eigener Aussage zum ersten mal seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 2005 in der Öffentlichkeit auf. Westkamp hatte als kleines Highlight das Berlin/Bonn-Gesetz mit den original Unterschriften aller 19 Bundesminister dabei. Ein Mitarbeiter Westkamps hatte im Frühjahr 1994 nach einer Kabinettssitzung alle Ministerinnen und Minister abgepasst und unterschreiben lassen. Dies war notwendig, da das Gesetz alle Ministerien betrifft.

In seiner Bilanz ging Westkamp auf die Einhaltung der Kostenobergrenze von 20 Milliarden DM ein sowie die Organisation des Umzugs innerhalb von 8 Jahren (Entschluss 1991, Umzug 1999). Funktionsbeeinträchtigungen durch die Aufteilung der Regierung auf die zwei Standorte Bonn und Berlin kann Westkamp nicht feststellen und sieht daher auch keine Notwendigkeit für einen Umzug weiterer ministerialer Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin. Dies sei nur eine politische Entscheidung, keine funktionale.

Interessant war noch die Bemerkung, dass die Ausgleichsmittel für die Region Bonn in Höhe von 1,43 Mrd. Euro Mittel zur Selbsthilfe gewesen sein. So habe bei allen finanziell geförderten Projekten stets eine Eigenbeteiligung der betroffenen Kommunen stattgefunden, so dass am Ende Projekte in Höhe insgesamt etwa 2 Mrd. Euro gefördert worden seien.

Anders als einige Politiker sieht Westkamp bei einer Reform der Bundesministerien und einer möglichen Umwandlung von ministerialen Arbeitsplätzen in Bonn hin zu Arbeitsplätzen in Bundesämtern keine Chance sondern vielmehr eine Gefahr für Bonn. So würden große Löcher aufgerissen und komplette Politikbereiche nach Berlin abrutschen. Mit weiteren Ausgleichsmitteln für die Region Bonn sei nicht zu rechnen. Die Bundesamtslösung sei auch rein funktional nicht in allen Ministerien machbar. Es sei schlicht eine „Theoriediskussion von Außenstehenden“. Kein Minister würde sein eigenes Ministerium durch eine Verkleinerung schwächen wollen.

Bei der Podiumsdiskussion mit dem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ministerialdirektor Dr. Peter Müller aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde deutlich, dass das Berlin/Bonn-Gesetz aus ihrer Sicht kein Verfallsdatum habe, sondern vielmehr eine Zukunftslösung sei die mit Leben gefüllt werden müsse. Die Arbeit der Bundesregierung an zwei Standorten sei problemlos möglich und finanziell auch deutlich günstiger (knapp 10 Millionen Euro pro Jahr gegenüber 2 bis 5 Milliarden Euro für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin). Im Bundesumweltministerium seien nur 10 Prozent aller Dienstreisen teilungsbedingt. Die Kosten für die Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin würden tendenziell sinken. Beerfeltz nannte die aktuelle Situation eine „intelligente Lösung“. Bonn habe viele Vorteile die es zu nutzen gelte. So kann sich der Staatssekretär beispielsweise einen G8-Gipfel in Bonn gut vorstellen.

Bilanz und Ausblick

Freitag, September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”