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„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

Donnerstag, September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“

Berlin/Bonn-Gesetz hat kein Verfallsdatum

Freitag, Juni 17th, 2011

Die erste Runde der Veranstaltungen zum anstehenden 20. Jahrestag der Bundestagsentscheidung vom 20. Juni 1991 zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin ist gelaufen.

Der ehemalige Leiter des Umzugs- und Ausgleichs-Stabes der Bundesregierung, Klaus Westkamp, trat nach eigener Aussage zum ersten mal seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 2005 in der Öffentlichkeit auf. Westkamp hatte als kleines Highlight das Berlin/Bonn-Gesetz mit den original Unterschriften aller 19 Bundesminister dabei. Ein Mitarbeiter Westkamps hatte im Frühjahr 1994 nach einer Kabinettssitzung alle Ministerinnen und Minister abgepasst und unterschreiben lassen. Dies war notwendig, da das Gesetz alle Ministerien betrifft.

In seiner Bilanz ging Westkamp auf die Einhaltung der Kostenobergrenze von 20 Milliarden DM ein sowie die Organisation des Umzugs innerhalb von 8 Jahren (Entschluss 1991, Umzug 1999). Funktionsbeeinträchtigungen durch die Aufteilung der Regierung auf die zwei Standorte Bonn und Berlin kann Westkamp nicht feststellen und sieht daher auch keine Notwendigkeit für einen Umzug weiterer ministerialer Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin. Dies sei nur eine politische Entscheidung, keine funktionale.

Interessant war noch die Bemerkung, dass die Ausgleichsmittel für die Region Bonn in Höhe von 1,43 Mrd. Euro Mittel zur Selbsthilfe gewesen sein. So habe bei allen finanziell geförderten Projekten stets eine Eigenbeteiligung der betroffenen Kommunen stattgefunden, so dass am Ende Projekte in Höhe insgesamt etwa 2 Mrd. Euro gefördert worden seien.

Anders als einige Politiker sieht Westkamp bei einer Reform der Bundesministerien und einer möglichen Umwandlung von ministerialen Arbeitsplätzen in Bonn hin zu Arbeitsplätzen in Bundesämtern keine Chance sondern vielmehr eine Gefahr für Bonn. So würden große Löcher aufgerissen und komplette Politikbereiche nach Berlin abrutschen. Mit weiteren Ausgleichsmitteln für die Region Bonn sei nicht zu rechnen. Die Bundesamtslösung sei auch rein funktional nicht in allen Ministerien machbar. Es sei schlicht eine „Theoriediskussion von Außenstehenden“. Kein Minister würde sein eigenes Ministerium durch eine Verkleinerung schwächen wollen.

Bei der Podiumsdiskussion mit dem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ministerialdirektor Dr. Peter Müller aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde deutlich, dass das Berlin/Bonn-Gesetz aus ihrer Sicht kein Verfallsdatum habe, sondern vielmehr eine Zukunftslösung sei die mit Leben gefüllt werden müsse. Die Arbeit der Bundesregierung an zwei Standorten sei problemlos möglich und finanziell auch deutlich günstiger (knapp 10 Millionen Euro pro Jahr gegenüber 2 bis 5 Milliarden Euro für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin). Im Bundesumweltministerium seien nur 10 Prozent aller Dienstreisen teilungsbedingt. Die Kosten für die Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin würden tendenziell sinken. Beerfeltz nannte die aktuelle Situation eine „intelligente Lösung“. Bonn habe viele Vorteile die es zu nutzen gelte. So kann sich der Staatssekretär beispielsweise einen G8-Gipfel in Bonn gut vorstellen.

Zum 20. Jahrestag – Teil 2

Mittwoch, Juni 15th, 2011

Weiter geht es mit der Presseschau zum 20. Jahrestages der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihren Internetseiten ein gelungenes Spezial „20 Jahre Hauptstadtbeschluss“ online gestellt. Besonders hervorzuheben sind die Videos der Reden von Wolfgang Schäuble (für Berlin), Norbert Blüm (für Bonn), Wolfgang Thierse (für Berlin) und Gerhart Baum (für Bonn). Das Abstimmungsergebnis vom 20. Juni 1991 wird als Infografik aufbereitet und man kann dabei sehr gut erkennen, das die kleineren Parteien den Ausschlag für Berlin ausgemacht haben. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass in der Debatte der sonst übliche Fraktionszwang keine Rolle spielte.

Spiegel Online hatte bereits zum 20. Jahrestages des Einigungsvertrags, und der damit verbundenen Festlegung auf Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, über 20 Jahre Hauptstadt Berlin berichtet und per interaktiver Grafik erläutert, „wie die Bonn-Fans bekehrt wurden„.

Auf den Internetseiten des Bundestages ist ein Interview mit Eduard Oswald (CSU) zu lesen. Oswald war 1998 zum Ende der Ära Kohl kurzzeitig Bundesbauminister und so direkt mit dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung beschäftigt. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ schaut Oswald zurück auf die Umzugszeit und die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen. Ein lesenswertes Interview, in dem der CSU-Politiker sachlich aber dennoch menschlich einfühlsam die Thematik aufgreift. Als Bonn-Befürworter erkennt Oswald die Entscheidung vom 20. Juni 1991 heute als richtig an.

Zur aktuellen Diskussion um einen weiteren Umzug von Bundesministerien von Bonn nach Berlin äußert sich der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Bemerkenswert nüchtern erkennt Nimptsch die Änderungswünsche bezüglich der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Bonn und Berlin an und zeigt sich dabei für Modifikationen offen. Entscheident sei was gut für das Land ist. Hier erscheint Nimptsch (SPD) ähnlich selbstlos wie 1990/1991 der damalige Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU), der sich wiederholt offen für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands ausgesprochen hatte – zum Ärger vieler Bonner.

Zum Schluss noch einmal der Mann, der am 20. Juni 1991 möglicherweise das Blatt bzw. die Debatte zu Gunsten Berlins gewendet hat. Wolfgang Schäuble wird heute mit den Worten zitiert er erwarte „etwas mehr Verständnis für Bonn„.

Zum 20. Jahrestag

Dienstag, Juni 14th, 2011

Zum 20. Jahrestag der Entscheidung für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin mehren sich die Presseartikel zu dem Thema. Den Anfang macht heute die Zeitung „Das Parlament“, die unter der Schlagzeile „Freudenschreie und Entsetzen“ auf die Entscheidung vom 20. Juni 1991 zurück blickt und die Entwicklung seit dem nachzeichnet. Weniger faktenorientiert schreibt das Nachrichtenmagazin Focus „20 Jahre Berlin-Beschluss: Bon(n) Voyage“ und schlägt sich auf die Seite der Umzugsbefürworter.

Die Fakten werden hoffentlich bei der Diskussionveranstaltung „Wie funktioniert der Regierungsstandort Bonn? Bilanz und Perspektiven als internationale Hauptstadt für Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz“ am 16. Juni 2011 in der Deutschen Welle im Vordergrund stehen. Die Bonner Kreisverbände von CDU und FDP haben Hans-Jürgen Beerfeltz (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Dr. Peter Müller (Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) eingeladen, um über Bilanz und Perspektiven des Regierungsstandortes Bonn und die Entwicklung der Bundesstadt zu einer internationalen Hauptstadt für Entwicklung und Nachhaltigkeit zu diskutieren.

Ebenfalls am 16. Juni berichtet ein „Insider“ von seinen Erfahrungen aus den 20 Jahren Bonn-Berlin-Beschluss. Klaus Westkamp, ehemaliger Leiter des Umzugs- und Ausgleichsstabes der Bundesregierung wird Bilanz ziehen und einen Ausblick geben.

Umfrage: 20 Jahre Umzugsbeschluss

Donnerstag, Mai 26th, 2011

Der Bonner General-Anzeiger führt auf seiner Internetseite eine Umfrage zum Thema „20 Jahre Umzugsbeschluss“ durch [inzwischen ist die Umfrage beendet und nicht mehr online]. Auf die noch zu veröffentlichenden Ergebnisse darf man gespannt sein. Überhaupt ist im Juni mit einigen Rückblicken und Berichten zum Thema Bonn/Berlin zu rechnen anläßlich des 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991.

Heute im Haushaltsausschuss des Bundestages: der Teilungskostenbericht

Mittwoch, Mai 11th, 2011

Am heutigen Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem jährlich vom Bundesfinanzministerium vorzulegenden Teilungskostenbericht. Bereits am Wochenende zitierte die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „3,3 Millionen für Flüge nach Bonn“ aus dem aktuellen Bericht und stellte fest, dass sich die Kosten der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Berlin und Bonn im Jahr 2011 auf knapp 9,2 Millionen Euro belaufen. Etwa die Hälfte der Kosten verursachen die Dienstreisen der Beamten.

Die Trennungskosten liegen laut Frankfurter Rundschau um knapp 1,5 Millionen Euro unter denen des vergangenen Jahres. Dennoch fordern nun wieder einige Politiker den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Das hat keinen Neuigkeitswert.

Interessanter sind vielmehr zwei Statements: Einmal äußerten sich gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und der Landrat des Rhein-Sieg Kreises Frithjof Kühn dahingehend, dass laut Trennungskostenbericht inzwischen deutlich mehr als 50 Prozent aller ministerialen Arbeitsplätze in Berlin seien und somit klar gegen das Berlin/Bonn-Gesetz (Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn) verstoßen werde und man auch an eine Klage denken könne.

Das zweite Statement kommt vom Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Der Berliner Tagesspiegel schrieb bereits am Freitag: „Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider begrüßte am Freitag diese vom Teilungsbericht dokumentierte Entwicklung. „Das ist richtig und normal und deshalb finde ich das in Ordnung“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus die Schlussfolgerung ziehen zu wollen, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 aufzuheben oder zu ändern, lehnt Schneider jedoch ab. Warum aufwendig und wahrscheinlich streitig ein Gesetz ändern, wenn die Realität „in die richtige Richtung geht“, sagt er.“

Somit bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Entwicklung den Berlin-Befürworter entgegenkommt. Interessant ist auch das Statement vom Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagte im Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk, dass eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen oder auch der Stadt Bonn vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei. Allerdings wollte er auf Nachfrage weder einen Gesetzesverstoss bejahen noch konnte er Erfolgsaussichten bezüglich einer Klage erkennen.

Am Ende wird es wohl so sein, dass sich die Bonn-Befürworter genau überlegen müssen, ob sie von einem Gesetz profitieren, dass zwar an sich vorteilhaft für sie und ihr Anliegen ist, aber an das sich der Bund nicht mehr hält, oder ob sie den Klageweg gehen und damit eine Modifizierung oder gar Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag forcieren.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Der Antrag (Drucksache 17/2419) soll ein “Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz” etablieren.

Die Antragssteller wollen eine “hohe operative Fähigkeit” der Bundesregierung, die durch das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz nicht gegeben sei. Ferner sei die Aufteilung der Regierung auf Standorte in Berlin und Bonn “in höchstem Maße” ineffizient. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, einen Umzugsplan vorzulegen, der bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung aller Bundesministerin in Berlin vorsieht.

Im Begründungsteil des Antrags wird deutlich, warum die Fraktion das Berlin/Bonn-Gesetz abschaffen will. Bonn habe sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung im Jahr 1999 sehr gut entwickelt und die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion schwäche die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt.

Der Tagesspiegel: “Das Bundes-Boomdorf”

Sonntag, Januar 10th, 2010

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Der Tagesspiegel” berichtete in der Ausgabe vom 9. Januar über das “Bundes-Boomdorf” Bonn. Ein umfangreicher und überraschend ausgewogener Artikel über die Lage der ehemaligen Hauptstadt am Rhein – gut zehn Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Teilen der Regierung nach Berlin.

Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mittwoch, Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.

60 Jahre Deutscher Bundestag – Feierstunde in Bonn

Montag, September 7th, 2009

Am 7. September 1949 kam der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung im Bundeshaus am Bonner Rheinufer zusammen. Auf den Tag genau 60 Jahre danach tagt der Deutsche Bundestag wieder am Bonner Rheinufer und gedenkt 50 Jahre parlamentarischer Arbeit in Bonn und zehn Jahre in Berlin. Die Sitzung wird live in der ARD und auf Phoenix übertragen.

Wer einmal die Geschichte des Bundestages und seiner Anfänge in Bonn nachlesen und viele alte Fotos von damals sehen möchte, der hat nun mit dem soeben erschienenen Buch “Das Bundeshaus von Hans Schwippert in Bonn. Architektonische Moderne und demokratischer Geist” von Agatha Buslei-Wuppermann und Andreas Zeising eine gute Gelegenheit.