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Die Debatte spitzt sich zu

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.

Die Bundeskanzlerin zum Bonn-Berlin-Ausgleich

Sonntag, Oktober 7th, 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche anlässlich der Eröffnung des Arp-Museums in Rolandseck bei Bonn auch einige Sätze zur Bonn-Berlin-Thematik gesagt. Hintergrund war die erwähnte Eröffnung des neuen Museums, welches zu etwa 50 Prozent aus Mitteln des Bonn-Berlin-Ausgleichs finanziert worden ist:

“Ich möchte auch noch einmal an den 20. Juni 1991 erinnern. Damals wurde eine der mich bewegendsten parlamentarischen Debatten geführt. Ich kam aus den neuen Bundesländern und für mich war völlig klar, dass ich für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik stimme. Aber ich habe damals auch zwei Dinge zum ersten Mal hautnah mitbekommen: Auf der einen Seite, dass die Sorge, ob der Föderalismus als lebendige Struktur erhalten bleiben kann, wenn sich alles in Berlin zentriert, mit Recht unglaublich viele umgetrieben hat, und auf der anderen Seite, dass natürlich auch ein Stück Schmerz dabei war, dass eine Stadt wie Bonn, die den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich erst möglich gemacht hat – klein, aber fein, mit einer kleinen Ambition, aber keinem Protz – nun verstehen sollte, dass ein geeintes Deutschland wieder seine Hauptstadt haben will.

Es gehört vielleicht zu den gelungensten politischen Projekten, dass wir es ohne große Brüche geschafft haben, dies zu verkörpern: Ein Ja zum Föderalismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite heute auch ein stolzes Bekenntnis zu Berlin. Ich vermute, selbst die Bonner Oberbürgermeisterin kann ohne Schmerzen in den Reichstag gehen und sich gemeinsam mit uns freuen.

Dass das möglich war, beruhte auf dieser Vereinbarung in 1991 und darauf, dass wir für Bonn Zukunft gestaltet haben. Ich will jetzt nicht auf die Arbeitsplätze und auf die Studienplätze eingehen, sondern nur darauf, dass wir jetzt für Bonn, Steinchen für Steinchen, etwas schaffen, was Bonn in der Welt bekannt sein und bekannt bleiben lässt: Bonn ist heute die UN-Stadt in Deutschland. Noch ist nicht allzu viel zu sehen, aber wir arbeiten fleißig daran. Es ist, gemessen an der Zeit, als wir dort die erste UN-Behörde installiert haben, wirklich gut vorangegangen. Dass die Stadt Bonn auch weiterhin gastfreundlich zu den Vereinten Nationen ist, ist ein Riesengewinn für ganz Deutschland.”