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Der Tag der Entscheidung

Montag, Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Zum 20. Jahrestag – Teil 2

Mittwoch, Juni 15th, 2011

Weiter geht es mit der Presseschau zum 20. Jahrestages der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihren Internetseiten ein gelungenes Spezial „20 Jahre Hauptstadtbeschluss“ online gestellt. Besonders hervorzuheben sind die Videos der Reden von Wolfgang Schäuble (für Berlin), Norbert Blüm (für Bonn), Wolfgang Thierse (für Berlin) und Gerhart Baum (für Bonn). Das Abstimmungsergebnis vom 20. Juni 1991 wird als Infografik aufbereitet und man kann dabei sehr gut erkennen, das die kleineren Parteien den Ausschlag für Berlin ausgemacht haben. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass in der Debatte der sonst übliche Fraktionszwang keine Rolle spielte.

Spiegel Online hatte bereits zum 20. Jahrestages des Einigungsvertrags, und der damit verbundenen Festlegung auf Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, über 20 Jahre Hauptstadt Berlin berichtet und per interaktiver Grafik erläutert, „wie die Bonn-Fans bekehrt wurden„.

Auf den Internetseiten des Bundestages ist ein Interview mit Eduard Oswald (CSU) zu lesen. Oswald war 1998 zum Ende der Ära Kohl kurzzeitig Bundesbauminister und so direkt mit dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung beschäftigt. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ schaut Oswald zurück auf die Umzugszeit und die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen. Ein lesenswertes Interview, in dem der CSU-Politiker sachlich aber dennoch menschlich einfühlsam die Thematik aufgreift. Als Bonn-Befürworter erkennt Oswald die Entscheidung vom 20. Juni 1991 heute als richtig an.

Zur aktuellen Diskussion um einen weiteren Umzug von Bundesministerien von Bonn nach Berlin äußert sich der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Bemerkenswert nüchtern erkennt Nimptsch die Änderungswünsche bezüglich der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Bonn und Berlin an und zeigt sich dabei für Modifikationen offen. Entscheident sei was gut für das Land ist. Hier erscheint Nimptsch (SPD) ähnlich selbstlos wie 1990/1991 der damalige Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU), der sich wiederholt offen für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands ausgesprochen hatte – zum Ärger vieler Bonner.

Zum Schluss noch einmal der Mann, der am 20. Juni 1991 möglicherweise das Blatt bzw. die Debatte zu Gunsten Berlins gewendet hat. Wolfgang Schäuble wird heute mit den Worten zitiert er erwarte „etwas mehr Verständnis für Bonn„.