Dissertation beleuchtet die Bonn-Berlin-Entscheidungen der Jahre 1991-1998

Mai 29th, 2009

Die Dissertation “Der Bundestag als Bauherr in Berlin. Ideen, Konzepte, Entscheidungen zur politischen Architektur (1991–1998)” von Dr. Nino Galetti, Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist in diesem Frühjahr zu Recht mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags ausgezeichnet worden.

Galetti ist in das Parlamentsarchiv eingetaucht und hat über Jahre recherchiert und Protokolle gelesen. Zudem führte er Gespräche mit wichtigen Zeitzeugen der 1990er Jahre. Herausgekommen ist ein 400-Seiten-Werk, dass detailliert die Entscheidungswege zum Bau des neuen Parlamentsviertels im Berliner Spreebogen herausarbeitet. Ohne die Kenntnis der Bonner Jahre wären viele Entscheidungen der Politiker für die Gestaltung der Bauten in Berlin nicht nachvollziehbar. Insofern hat Galetti korrekterweise auch das erste Kapitel seiner Arbeit der Baugeschichte des Bundestages in Bonn gewidmet. Im dritten Kapitel wird die Hauptstadtfrage und Umzugsentscheidung von 1991 geschildert und bewertet, bevor es dann um die eigentliche Thematik der Dissertation, dem Bundestag als Bauherr in Berlin, geht.

Für alle diejenigen, die noch mal zusammengefasst an einer Stelle nachlesen möchten, wie das neue Parlamentsviertel in Berlin geplant und entstanden ist, bietet die Dissertation von Nino Galetti eine gute Gelegenheit. Insgesamt neutral und überaus kenntnisreich werden die wichtigen und auch weniger wichtigen Entscheidungen chronologisch beschrieben, Hintergründe erklärt, eingeordnet und bewertet. Galetti ist für seine jahrelange Aufarbeitung der 1990er Jahre zu danken. Der Deutsche Bundestag hat dies mit seiner Auszeichnung getan.

Bericht zu Effizienzpotentialen im Haushalts- ausschuss des Bundestags

November 21st, 2008

Am 20. November tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags und befasste sich erneut mit dem Thema des geteilten Regierungssitzes Bonn-Berlin. Unter Tagesordnungspunkt 11 der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Mitglieder des Haushaltsausschusses über eine Vorlage aus dem Bundesministerium für Finanzen. Der “Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben” führte dazu, dass laut Presseberichten, der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufforderte, bis zum 30. März 2009 einen “Teilungskostenbericht” vorzulegen, der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands an den Dienstorten Bonn und Berlin aufführt. Dazu sollen auch alle Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden. Dieser “Teilungskostenbericht” soll laut Presseberichten jährlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Während in Artikeln der Berliner Morgenpost bereits über den Komplettumzug geschrieben wird und anhand von Karten gezeigt wird, dass ausreichend Büroraum in Berlin vorhanden sei, ist der Kommentar von Thomas Wittke im Bonner General-Anzeiger sachlicher:

“(…) es geht um die Formulierung einer tragfähigen Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Bundeshauptstadt. Das ist politisch bedeutender als der Streit um die Umzugskosten. Muss man im Jahr 10 nach dem Umzug das Bonn-Berlin-Gesetz neufassen? Geführt werden muss diese Debatte mit Daten und Fakten, nicht mit subjektiven Eindrücken und Emotionen. Es geht eben nicht um eine Neid-Debatte, sondern um sinnvolle Aufgabenzuweisungen nach Berlin und Bonn. Das kann Veränderung bedeuten, damit die Tandemlösung dauerhaft Bestand hat.”

Artikel zur Lage der Stadt Bonn in der New York Times

Juni 20th, 2008

Die New York Times hat einen aktuellen Lagebericht über die Bundesstadt Bonn des Journalisten Nicholas Kulish veröffentlicht. In dem überaus positiven Artikel werden die gegenwärtigen Veränderungen in der Stadt thematisiert und eine Art Goldgräberstimmung beschrieben. Neben der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post World Net wird auch Solarworld als aufstrebendes Bonner Unternehmen erwähnt.

Insgesamt ein lesenswerter Artikel, der die Entwicklungen seit 1991 und insbesondere in den letzten Jahren – wenn auch verkürzt – durchaus gelungen nachzeichnet. Der identische Beitrag erschien unter anderer Überschrift im International Herald Tribune.

Haushaltsausschuss fordert Bericht

April 10th, 2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 9. April beschlossen, von der Bundesregierung spätestens bis zum 1. September einen Bericht zu den Teilungskosten der Regierungsfunktion auf die zwei Standorte Bonn und Berlin zu fordern. In einem 14-Punkte-Katalog zum Thema Bonn/Berlin stellen die Abgeordneten unter anderem auch die Frage, welche Nachteile für Bonn gegenwärtig und künftig noch ausgleichsbedürftig sind.

Von der Bühne zum Laufsteg?

Februar 22nd, 2008

Deutschlandradio Kultur berichtete am 21. Februar 2008 im Länderreport über die Veränderung nach dem Umzug von Bonn nach Berlin: “Der Umzug von Parlament und Regierung vom Rhein an die Spree hat die deutsche Politik nachhaltig verändert.”

In einem guten Blick hinter die Kulissen gelingen Wolfgang Labuhn (für Berlin) und Peter Zudeick (für Bonn) zutreffende Bewertungen der aktuellen Situation. In knapp 20 Minuten Radiosendung kommen zahlreiche Politiker und Medienleute zu Wort. Insgesamt ein durchaus gelungener Beitrag, welcher sich lohnt, Nachgelesen oder wahlweise auch Nachgehört zu werden.

Konzentration auf Machtzentrum Berlin nimmt weiter zu

Dezember 8th, 2007

Das was Berlin lange Zeit entsagt war und von Anhängern der Stadt stets gefordert wurde, ist im Jahr 2007 weiter Realität geworden: die Hauptstadt ist das Machtzentrum der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Schluss kommt das aktuelle Hoppenstedt-Nachschlagewerk “Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft”.

Insgesamt 989 Hauptverbände und Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft haben ihren Sitz in Berlin – nimmt man noch die Stadt Potsdam mit immerhin 52 Einträgen dazu, dann haben sich mehr als eintausend einflussreiche Verbände und Institutionen im Großraum der deutschen Hauptstadt versammelt. 17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat Berlin damit seine Stellung als (wirtschafts)politische Schaltzentrale der Republik gefestigt. Dazu kommen 33 Bundesbehörden, acht weniger als in der Bundesstadt Bonn.

Ein Blick auf die größten Städte Deutschlands zeigt dabei deutlich die regionale Verteilung von Spitzenverbänden und Bundesbehörden: Während Bonn, als ehemaliger Regierungssitz, weiterhin auf Platz zwei rangiert, verteilen sich die meisten anderen Organisationen auf ein kompaktes Mittelfeld der wirtschaftsstarken Städte Frankfurt/M., Hamburg, München, Köln und Düsseldorf. Die Zahl der Bundes- und Landesbehörden hat sich übrigens noch nicht messbar verringert, trotz des immer wieder angekündigten Bürokratieabbaus. Die Hoppenstedt-Datenbank verzeichnet hier insgesamt 1.292 Einträge; ein Wert der seit Jahren in etwa gleich bleibt.

Die Bundeskanzlerin zum Bonn-Berlin-Ausgleich

Oktober 7th, 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche anlässlich der Eröffnung des Arp-Museums in Rolandseck bei Bonn auch einige Sätze zur Bonn-Berlin-Thematik gesagt. Hintergrund war die erwähnte Eröffnung des neuen Museums, welches zu etwa 50 Prozent aus Mitteln des Bonn-Berlin-Ausgleichs finanziert worden ist:

“Ich möchte auch noch einmal an den 20. Juni 1991 erinnern. Damals wurde eine der mich bewegendsten parlamentarischen Debatten geführt. Ich kam aus den neuen Bundesländern und für mich war völlig klar, dass ich für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik stimme. Aber ich habe damals auch zwei Dinge zum ersten Mal hautnah mitbekommen: Auf der einen Seite, dass die Sorge, ob der Föderalismus als lebendige Struktur erhalten bleiben kann, wenn sich alles in Berlin zentriert, mit Recht unglaublich viele umgetrieben hat, und auf der anderen Seite, dass natürlich auch ein Stück Schmerz dabei war, dass eine Stadt wie Bonn, die den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich erst möglich gemacht hat – klein, aber fein, mit einer kleinen Ambition, aber keinem Protz – nun verstehen sollte, dass ein geeintes Deutschland wieder seine Hauptstadt haben will.

Es gehört vielleicht zu den gelungensten politischen Projekten, dass wir es ohne große Brüche geschafft haben, dies zu verkörpern: Ein Ja zum Föderalismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite heute auch ein stolzes Bekenntnis zu Berlin. Ich vermute, selbst die Bonner Oberbürgermeisterin kann ohne Schmerzen in den Reichstag gehen und sich gemeinsam mit uns freuen.

Dass das möglich war, beruhte auf dieser Vereinbarung in 1991 und darauf, dass wir für Bonn Zukunft gestaltet haben. Ich will jetzt nicht auf die Arbeitsplätze und auf die Studienplätze eingehen, sondern nur darauf, dass wir jetzt für Bonn, Steinchen für Steinchen, etwas schaffen, was Bonn in der Welt bekannt sein und bekannt bleiben lässt: Bonn ist heute die UN-Stadt in Deutschland. Noch ist nicht allzu viel zu sehen, aber wir arbeiten fleißig daran. Es ist, gemessen an der Zeit, als wir dort die erste UN-Behörde installiert haben, wirklich gut vorangegangen. Dass die Stadt Bonn auch weiterhin gastfreundlich zu den Vereinten Nationen ist, ist ein Riesengewinn für ganz Deutschland.”

Bilanz und Ausblick

September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”

Fair bleiben

Mai 20th, 2007

Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt wieder am Mittwoch (23. Mai 2007) im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ob es aufgrund der langen Tagesordnung zur Fortsetzung der Diskussion um die Kosten der Aufteilung der Regierung auf die Standorte Bonn und Berlin kommt ist fraglich. Allzu schlimm wäre es nicht, wirklich Neues gibt es in dieser Frage nicht zu diskutieren. Was wohl allerdings zur Sprache kommen wird, ist der Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Bundeszuwendungen an die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sowie ihrer Geschäftstätigkeit. Die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten haben bereits zur Entlassung des kaufmännischen Geschäftsführers Wilfried Gatzweiler und zur Freistellung des Intendanten Wenzel Jacob geführt. Letzterer wird vor dem Haushaltsausschuss Stellung zum Bericht des Rechnungshofs nehmen.

Wichtig erscheint dabei, dass nun nicht alles was in den letzten Jahren rund um die Bonner Museumsmeile passiert ist als Lug und Betrug hingestellt werden sollte. Hier heißt es fair bleiben und nüchtern mögliches Fehlverhalten aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Fakt ist, dass die Veranstaltungen auf dem Bonner Muesumsplatz eine große, überregionale Anziehungskraft ausgewirkt haben und diese auch im gerade beginnenden Sommerprogramm entfalten werden. Ein Ende dieser inzwischen etablierten und allgemein sehr positiv angenommenen Veranstaltungsreihe wäre nicht nur für Bonn, sondern auch für die ganze Rheinschiene ein herber Verlust.

Totalumzug total unvernünftig

April 29th, 2007

Am Mittwoch (25. April 2007) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung über einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss beraten. Der Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben (BMF-V 41/07) enthält einige aktuelle Zahlen: insgesamt 17.874 Menschen sind im Jahr 2006 von der Bundesregierung in Bonn und Berlin beschäftigt worden, 9.148 in Bonn und 8.726 in Berlin. 66.000 mal ist im vergangenen Jahr zwischen den beiden Städten regierungsbedingt hin- und her geflogen worden, dadurch sind Kosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden.

Der aktuelle Zustand der zwei Regierungsstandorte könne nach Meinung vieler Mitglieder des Haushaltsausschusses noch effizienter gestaltet werden. Eine weitergehende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bonn nach Berlin ist mit der aktuellen Gesetzeslage (Berlin/Bonn-Gesetz) nicht möglich. Für eine Änderung des Gesetzes ist eine Mehrheit im Bundestag derzeit nicht in Sicht. Der Haushaltsausschuss will in seiner Sitzung am 23. Mai weiter beraten.

Der Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, Joachim Westhoff, kommentiert die aktuellen Zahlen aus dem Bericht des Finanzministeriums nüchtern. Eine “Milchmädchenrechnung” sei es, wenn man meine, ein Totalumzug nach Berlin würde Kosten sparen. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Totalumzug würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten, die jährlichen Aufwendungen für die beiden Dienstsitze der Ministerien in Bonn und Berlin belaufen sich auf Kosten zwischen zehn und 50 Millionen Euro. “Fazit: Ein Totalumzug nach Berlin wäre total unvernünftig”.