Zum 20. Jahrestag

Juni 14th, 2011

Zum 20. Jahrestag der Entscheidung für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin mehren sich die Presseartikel zu dem Thema. Den Anfang macht heute die Zeitung „Das Parlament“, die unter der Schlagzeile „Freudenschreie und Entsetzen“ auf die Entscheidung vom 20. Juni 1991 zurück blickt und die Entwicklung seit dem nachzeichnet. Weniger faktenorientiert schreibt das Nachrichtenmagazin Focus „20 Jahre Berlin-Beschluss: Bon(n) Voyage“ und schlägt sich auf die Seite der Umzugsbefürworter.

Die Fakten werden hoffentlich bei der Diskussionveranstaltung „Wie funktioniert der Regierungsstandort Bonn? Bilanz und Perspektiven als internationale Hauptstadt für Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz“ am 16. Juni 2011 in der Deutschen Welle im Vordergrund stehen. Die Bonner Kreisverbände von CDU und FDP haben Hans-Jürgen Beerfeltz (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Dr. Peter Müller (Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) eingeladen, um über Bilanz und Perspektiven des Regierungsstandortes Bonn und die Entwicklung der Bundesstadt zu einer internationalen Hauptstadt für Entwicklung und Nachhaltigkeit zu diskutieren.

Ebenfalls am 16. Juni berichtet ein „Insider“ von seinen Erfahrungen aus den 20 Jahren Bonn-Berlin-Beschluss. Klaus Westkamp, ehemaliger Leiter des Umzugs- und Ausgleichsstabes der Bundesregierung wird Bilanz ziehen und einen Ausblick geben.

Podiumsdiskussion im Bonner Wasserwerk

Juni 1st, 2011

Am 20. Jahrestag der Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag findet im Alten Wasserwerk, also an der Stelle an der der Bundestag damals tagte, eine Podiumsdiskussion statt.

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler wollen am 20. Juni 2011 an die Entscheidung und die Entwicklung, die die Region seit dem vollzogen hat erinnern. Unter dem Titel „Erfolgreicher Strukturwandel und Perspektiven“ diskutieren auf dem Podium Dr. Flavia Pansieri (Executive Coordinator der United Nations Volunteers, für die 18 UNO-Einrichtungen in Bonn), Professor Dr. Dieter Engels (Präsident des Bundesrechnungshofes, für die Bundesstadt mit ihren Behörden), Dr. Jörg Haas (als Vertreter der Bonner Wirtschaft), Professor Dr. Hartmut Ihne (Repräsentant der Wissenschaftsregion) und Dr. Oliver Kornhoff (Direktor des Arp-Museums Rolandseck, für die kulturelle Dimension des Strukturwandels). Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Friedhelm Ost (ehemaliger Staatssekretär und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung).

Umfrage: 20 Jahre Umzugsbeschluss

Mai 26th, 2011

Der Bonner General-Anzeiger führt auf seiner Internetseite eine Umfrage zum Thema „20 Jahre Umzugsbeschluss“ durch [inzwischen ist die Umfrage beendet und nicht mehr online]. Auf die noch zu veröffentlichenden Ergebnisse darf man gespannt sein. Überhaupt ist im Juni mit einigen Rückblicken und Berichten zum Thema Bonn/Berlin zu rechnen anläßlich des 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte vom 20. Juni 1991.

Ein Blick zurück und nach vorn

Mai 25th, 2011

Aus Anlass des in Kürze anstehenden 20. Jahrestages der Bundestagsdebatte zum Sitz von Parlament und Regierung am 20. Juni 1991 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Mai 2011 ein wissenschaftliches Symposium auf dem Petersberg bei Bonn organisiert. Das Interesse an der Veranstaltung war groß, laut Bonner General-Anzeiger kamen tausend Besucher um den Reden und dem Zeitzeugengespräch zu lauschen. Für sie war es insgesamt ein abwechslungsreicher und durchaus spannender Nachmittag.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering, erläuterte Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters in seinem knapp 60-minütigen Vortrag nochmals das Zustandekommen des Bonn/Berlin-Beschlusses vor nunmehr 20 Jahren. An den Vortrag schloss sich das Zeitzeugengespräch mit Wolfgang Clement (damaliger Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Hans Daniels (damaliger Oberbürgermeister der Stadt Bonn), Eberhard Diepgen (Regierender Bürgermeister von Berlin 1984-89 und 1991-2001),  Dr. Klaus Kinkel (damaliger Bundesminister der Justiz) und Dr. Franz Möller (damaliger Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und Bundestagsabgeordneter) an.

Mit Eberhard Diepgen war ein Vertreter Berlins auf dem Podium von Bonn-Anhängern umringt, wobei Klaus Kinkel gestand, dass – wenn er am 20. Juni 1991 stimmberechtigt gewesen wäre – er für Berlin gestimmt hätte. Deutlich wurde im laufe der Diskussion, dass die Wunden der teils hart geführten Bonn/Berlin-Debatte auch heute, 20 Jahre nach der Entscheidung, nicht verheilt sind. So sprach Diepgen von einem „tiefen Groll“ der Berlin-Befürworter gegenüber den Bonn-Vertretern – damals und heute. Wolfgang Clement wollte nicht mehr so sehr zurück schauen, gab aber zu, dass im Zuge der Wiedervereinigung mit harten Bandagen um die Frage der Hauptstadt und des Sitzes von Parlament und Regierung gestritten worden sei.

Der Blick nach vorn viel dann aber eher positiv für Berlin aus. Diepgen bestätigte einen Rutschbahn-Effekt und rechnete mit dem Umzug aller Ministerien nach Berlin in den kommenden 3 bis 4 Jahren. Dies sorgte im Publikum und bei den Bonn-Befürwortern auf dem Podium für Unruhe. Ehrenlandrat Dr. Möller forderte die Glaubwürdigkeit der Politik nicht in Frage zu stellen und das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 einzuhalten. Clement hingegen sah in dem Modell des Bundesamtes für Justiz (2007 in Bonn aus dem Bundesministerium der Justiz ausgelagert) eine Möglichkeit, wie in Zukunft Arbeitsplätze des Bundes in Bonn gesichert werden könnten und die strukturelle Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in der sich wandelnden, politischen Landschaft wiederhergestellt werden könnte.

Daniels wies auf die Ankerfunktion der in Bonn vertretenden Bundesministerien für die Ansiedlung weiterer Organisationen in den Bereichen Wissenschaft / Forschung und Internationales / Nachhaltigkeit hin und die Gefahr des Verlusts, wenn die Ministerien nach Berlin zögen. Auch Daniels wies in diesem Zusammenhang auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik hin. Hingegen mahnte Clement zu einem gestalterischen Handeln bevor der Rutschbahneffekt Fakten geschaffen habe. Der heutige Landrat Frithjof Kühn zeigte sich zögerlich im Hinblick auf eine aktive Diskussion um das Berlin/Bonn-Gesetz und zog den Vergleich zum „Beamtenmikado“ nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt verliert“. Mit dem Bund seien in der Region Bonn 60.000 Arbeitsplätze verbunden und 30.000 in Gefahr sollte das Berlin/Bonn-Gesetz nicht Bestand haben.

Heute im Haushaltsausschuss des Bundestages: der Teilungskostenbericht

Mai 11th, 2011

Am heutigen Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem jährlich vom Bundesfinanzministerium vorzulegenden Teilungskostenbericht. Bereits am Wochenende zitierte die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „3,3 Millionen für Flüge nach Bonn“ aus dem aktuellen Bericht und stellte fest, dass sich die Kosten der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Berlin und Bonn im Jahr 2011 auf knapp 9,2 Millionen Euro belaufen. Etwa die Hälfte der Kosten verursachen die Dienstreisen der Beamten.

Die Trennungskosten liegen laut Frankfurter Rundschau um knapp 1,5 Millionen Euro unter denen des vergangenen Jahres. Dennoch fordern nun wieder einige Politiker den Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Das hat keinen Neuigkeitswert.

Interessanter sind vielmehr zwei Statements: Einmal äußerten sich gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und der Landrat des Rhein-Sieg Kreises Frithjof Kühn dahingehend, dass laut Trennungskostenbericht inzwischen deutlich mehr als 50 Prozent aller ministerialen Arbeitsplätze in Berlin seien und somit klar gegen das Berlin/Bonn-Gesetz (Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn) verstoßen werde und man auch an eine Klage denken könne.

Das zweite Statement kommt vom Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Der Berliner Tagesspiegel schrieb bereits am Freitag: „Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider begrüßte am Freitag diese vom Teilungsbericht dokumentierte Entwicklung. „Das ist richtig und normal und deshalb finde ich das in Ordnung“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus die Schlussfolgerung ziehen zu wollen, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 aufzuheben oder zu ändern, lehnt Schneider jedoch ab. Warum aufwendig und wahrscheinlich streitig ein Gesetz ändern, wenn die Realität „in die richtige Richtung geht“, sagt er.“

Somit bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Entwicklung den Berlin-Befürworter entgegenkommt. Interessant ist auch das Statement vom Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagte im Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk, dass eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen oder auch der Stadt Bonn vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei. Allerdings wollte er auf Nachfrage weder einen Gesetzesverstoss bejahen noch konnte er Erfolgsaussichten bezüglich einer Klage erkennen.

Am Ende wird es wohl so sein, dass sich die Bonn-Befürworter genau überlegen müssen, ob sie von einem Gesetz profitieren, dass zwar an sich vorteilhaft für sie und ihr Anliegen ist, aber an das sich der Bund nicht mehr hält, oder ob sie den Klageweg gehen und damit eine Modifizierung oder gar Abschaffung des Gesetzes durch den Bundestag forcieren.

Der Bonn/Berlin-Beschluss vom 20.Juni 1991 – Ein historischer Rückblick

Mai 3rd, 2011

Am 24. Mai 2011 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung ein wissenschaftliches Symposium aus Anlass des 20. Jahrestages der Entscheidung für Berlin und Bonn vom 20. Juni 1991.

Im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn kommen Zeitzeugen zusammen. Dabei sind Wolfgang Clement, Ministerpräsident a. D. und Bundesminister a. D., Dr. Hans Daniels, Oberbürgermeister der Stadt Bonn a. D., Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin a. D., Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister a. D. und Dr. Franz Möller, Ehrenlandrat des Rhein-Sieg-Kreises.

Das wird bestimmt ein interessanter Nachmittag auf dem Petersberg. Weitere Informationen zur Veranstaltung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Juli 7th, 2010

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Der Antrag (Drucksache 17/2419) soll ein “Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz” etablieren.

Die Antragssteller wollen eine “hohe operative Fähigkeit” der Bundesregierung, die durch das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz nicht gegeben sei. Ferner sei die Aufteilung der Regierung auf Standorte in Berlin und Bonn “in höchstem Maße” ineffizient. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, einen Umzugsplan vorzulegen, der bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung aller Bundesministerin in Berlin vorsieht.

Im Begründungsteil des Antrags wird deutlich, warum die Fraktion das Berlin/Bonn-Gesetz abschaffen will. Bonn habe sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung im Jahr 1999 sehr gut entwickelt und die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion schwäche die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt.

Der Tagesspiegel: “Das Bundes-Boomdorf”

Januar 10th, 2010

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Der Tagesspiegel” berichtete in der Ausgabe vom 9. Januar über das “Bundes-Boomdorf” Bonn. Ein umfangreicher und überraschend ausgewogener Artikel über die Lage der ehemaligen Hauptstadt am Rhein – gut zehn Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Teilen der Regierung nach Berlin.

Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.

60 Jahre Deutscher Bundestag – Feierstunde in Bonn

September 7th, 2009

Am 7. September 1949 kam der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung im Bundeshaus am Bonner Rheinufer zusammen. Auf den Tag genau 60 Jahre danach tagt der Deutsche Bundestag wieder am Bonner Rheinufer und gedenkt 50 Jahre parlamentarischer Arbeit in Bonn und zehn Jahre in Berlin. Die Sitzung wird live in der ARD und auf Phoenix übertragen.

Wer einmal die Geschichte des Bundestages und seiner Anfänge in Bonn nachlesen und viele alte Fotos von damals sehen möchte, der hat nun mit dem soeben erschienenen Buch “Das Bundeshaus von Hans Schwippert in Bonn. Architektonische Moderne und demokratischer Geist” von Agatha Buslei-Wuppermann und Andreas Zeising eine gute Gelegenheit.