Archive for the ‘Allgemein’ Category

Die Bundeskanzlerin zum Bonn-Berlin-Ausgleich

Sonntag, Oktober 7th, 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche anlässlich der Eröffnung des Arp-Museums in Rolandseck bei Bonn auch einige Sätze zur Bonn-Berlin-Thematik gesagt. Hintergrund war die erwähnte Eröffnung des neuen Museums, welches zu etwa 50 Prozent aus Mitteln des Bonn-Berlin-Ausgleichs finanziert worden ist:

“Ich möchte auch noch einmal an den 20. Juni 1991 erinnern. Damals wurde eine der mich bewegendsten parlamentarischen Debatten geführt. Ich kam aus den neuen Bundesländern und für mich war völlig klar, dass ich für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik stimme. Aber ich habe damals auch zwei Dinge zum ersten Mal hautnah mitbekommen: Auf der einen Seite, dass die Sorge, ob der Föderalismus als lebendige Struktur erhalten bleiben kann, wenn sich alles in Berlin zentriert, mit Recht unglaublich viele umgetrieben hat, und auf der anderen Seite, dass natürlich auch ein Stück Schmerz dabei war, dass eine Stadt wie Bonn, die den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich erst möglich gemacht hat – klein, aber fein, mit einer kleinen Ambition, aber keinem Protz – nun verstehen sollte, dass ein geeintes Deutschland wieder seine Hauptstadt haben will.

Es gehört vielleicht zu den gelungensten politischen Projekten, dass wir es ohne große Brüche geschafft haben, dies zu verkörpern: Ein Ja zum Föderalismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite heute auch ein stolzes Bekenntnis zu Berlin. Ich vermute, selbst die Bonner Oberbürgermeisterin kann ohne Schmerzen in den Reichstag gehen und sich gemeinsam mit uns freuen.

Dass das möglich war, beruhte auf dieser Vereinbarung in 1991 und darauf, dass wir für Bonn Zukunft gestaltet haben. Ich will jetzt nicht auf die Arbeitsplätze und auf die Studienplätze eingehen, sondern nur darauf, dass wir jetzt für Bonn, Steinchen für Steinchen, etwas schaffen, was Bonn in der Welt bekannt sein und bekannt bleiben lässt: Bonn ist heute die UN-Stadt in Deutschland. Noch ist nicht allzu viel zu sehen, aber wir arbeiten fleißig daran. Es ist, gemessen an der Zeit, als wir dort die erste UN-Behörde installiert haben, wirklich gut vorangegangen. Dass die Stadt Bonn auch weiterhin gastfreundlich zu den Vereinten Nationen ist, ist ein Riesengewinn für ganz Deutschland.”

Bilanz und Ausblick

Freitag, September 28th, 2007

In diesen Herbsttagen wird wieder einmal über die Kosten der Aufteilung von Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin diskutiert. Der Bund der Steuerzahler fordert zwecks Einsparung von Steuergeldern einen Komplettumzug nach Berlin und will dazu noch im Jahr 2007 eigene Kostenrechnungen in einem Gutachten vorlegen. Nach den bisher bekannten Kostenschätzungen rechnet sich ein Komplettumzug aus finanzieller Sicht auch langfristig nicht. Ganz zu schweigen von dem mit einem solchem Umzug verbundenen Vertrauensbruch gegenüber den Bundesbediensteten, den Organisationen der Vereinten Nationen die sich in Bonn angesiedelt haben sowie der Stadt und ihren Menschen.

Ein profunder Kenner der Materie hat jüngst im Deutschlandradio eine gute Bilanz des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 gezogen. Volker Busse, zuletzt Leiter der Dienststelle Bonn des Bundeskanzleramtes, kommt zu dem Schluss, dass “der umkämpfte Hauptstadtbeschluss (…) zu einer in den Grundfragen konsensualen Umsetzung geführt [hat], so dass heute nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird, dass Berlin Hauptstadt geworden ist und dass der Ausgleich für Bonn gerecht war. Der neue Hauptstadt-Artikel 22 des GG unterstreicht dies. Die nach dem Beschluss von 1991 parteiübergreifend gefassten Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung haben zu einem insgesamt erstaunlich reibungslosen Umzug geführt. Er kostete mit neun Milliarden Euro eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich angenommen. Aber die Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Berlin und Bonn, die eine wesentliche Geschäftsgrundlage für das Zustandekommen des Hauptstadtbeschlusses von 1991 war, bleibt eine stete Herausforderung an alle Beteiligten. Die Diskussionen um die Aufgabenverteilung zwischen Berlin und Bonn werden also weitergehen.”

Fair bleiben

Sonntag, Mai 20th, 2007

Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt wieder am Mittwoch (23. Mai 2007) im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Ob es aufgrund der langen Tagesordnung zur Fortsetzung der Diskussion um die Kosten der Aufteilung der Regierung auf die Standorte Bonn und Berlin kommt ist fraglich. Allzu schlimm wäre es nicht, wirklich Neues gibt es in dieser Frage nicht zu diskutieren. Was wohl allerdings zur Sprache kommen wird, ist der Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Bundeszuwendungen an die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sowie ihrer Geschäftstätigkeit. Die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten haben bereits zur Entlassung des kaufmännischen Geschäftsführers Wilfried Gatzweiler und zur Freistellung des Intendanten Wenzel Jacob geführt. Letzterer wird vor dem Haushaltsausschuss Stellung zum Bericht des Rechnungshofs nehmen.

Wichtig erscheint dabei, dass nun nicht alles was in den letzten Jahren rund um die Bonner Museumsmeile passiert ist als Lug und Betrug hingestellt werden sollte. Hier heißt es fair bleiben und nüchtern mögliches Fehlverhalten aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Fakt ist, dass die Veranstaltungen auf dem Bonner Muesumsplatz eine große, überregionale Anziehungskraft ausgewirkt haben und diese auch im gerade beginnenden Sommerprogramm entfalten werden. Ein Ende dieser inzwischen etablierten und allgemein sehr positiv angenommenen Veranstaltungsreihe wäre nicht nur für Bonn, sondern auch für die ganze Rheinschiene ein herber Verlust.

Totalumzug total unvernünftig

Sonntag, April 29th, 2007

Am Mittwoch (25. April 2007) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung über einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss beraten. Der Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben (BMF-V 41/07) enthält einige aktuelle Zahlen: insgesamt 17.874 Menschen sind im Jahr 2006 von der Bundesregierung in Bonn und Berlin beschäftigt worden, 9.148 in Bonn und 8.726 in Berlin. 66.000 mal ist im vergangenen Jahr zwischen den beiden Städten regierungsbedingt hin- und her geflogen worden, dadurch sind Kosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden.

Der aktuelle Zustand der zwei Regierungsstandorte könne nach Meinung vieler Mitglieder des Haushaltsausschusses noch effizienter gestaltet werden. Eine weitergehende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bonn nach Berlin ist mit der aktuellen Gesetzeslage (Berlin/Bonn-Gesetz) nicht möglich. Für eine Änderung des Gesetzes ist eine Mehrheit im Bundestag derzeit nicht in Sicht. Der Haushaltsausschuss will in seiner Sitzung am 23. Mai weiter beraten.

Der Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, Joachim Westhoff, kommentiert die aktuellen Zahlen aus dem Bericht des Finanzministeriums nüchtern. Eine “Milchmädchenrechnung” sei es, wenn man meine, ein Totalumzug nach Berlin würde Kosten sparen. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Totalumzug würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten, die jährlichen Aufwendungen für die beiden Dienstsitze der Ministerien in Bonn und Berlin belaufen sich auf Kosten zwischen zehn und 50 Millionen Euro. “Fazit: Ein Totalumzug nach Berlin wäre total unvernünftig”.

An die Betroffenen denken

Freitag, März 23rd, 2007

Ingo Degenhardt, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds für die Region Bonn/Rhein-Sieg/Oberberg, hat auf die von einem Umzug betroffenen Menschen und ihre Schicksale hingewiesen. Unter der Tatsache, dass Berlin nicht den erhofften Aufschwung genommen habe dürften nicht die Menschen in der Region Bonn leiden.

Immer wieder wird in der Debatte das Argument für Berlin ins Feld geführt, dass wenn alle Ministerien komplett in der Stadt angesiedelt würden, die Hauptstadt den in den 90er Jahren vorhergesagten Aufschwung erleben wird. Dabei bleibt es höchst zweifelhaft, ob die etwa 10.000 Arbeitsplätze aus den Bonner Ministerien für die Millionenstadt Berlin tatsächlich einen Unterschied machen würden. Oder geht es hier nicht vielleicht vielmehr um das Prestige?

Start des Debattentagebuchs

Dienstag, März 20th, 2007

Die Debatte um den Umzug der in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin hat in den letzten Wochen bedingt durch zwei vom Finanzausschuss des Bundestages in Auftrag gegebene Gutachten an Intensität zugenommen. Obwohl die beiden Gutachten noch nicht vorliegen, wird die Debatte durch Interviews und Äußerungen von Umzugsbefürwortern am Leben gehalten.

Das Thema Umzug aller Ministerien nach Berlin ist seit dem Umzug des Bundestages und der knappen Hälfte ministerialer Arbeitsplätze im Sommer 1999 immer wieder auf der Tagesordnung von Berlin-Befürwortern. Zumeist sind es Berliner Bundestagsabgeordnete oder Lokalpolitiker die den Totalumzug fordern.