Archive for the ‘Allgemein’ Category

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Der Antrag (Drucksache 17/2419) soll ein “Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz” etablieren.

Die Antragssteller wollen eine “hohe operative Fähigkeit” der Bundesregierung, die durch das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz nicht gegeben sei. Ferner sei die Aufteilung der Regierung auf Standorte in Berlin und Bonn “in höchstem Maße” ineffizient. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, einen Umzugsplan vorzulegen, der bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung aller Bundesministerin in Berlin vorsieht.

Im Begründungsteil des Antrags wird deutlich, warum die Fraktion das Berlin/Bonn-Gesetz abschaffen will. Bonn habe sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung im Jahr 1999 sehr gut entwickelt und die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion schwäche die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt.

Der Tagesspiegel: “Das Bundes-Boomdorf”

Sonntag, Januar 10th, 2010

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Der Tagesspiegel” berichtete in der Ausgabe vom 9. Januar über das “Bundes-Boomdorf” Bonn. Ein umfangreicher und überraschend ausgewogener Artikel über die Lage der ehemaligen Hauptstadt am Rhein – gut zehn Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Teilen der Regierung nach Berlin.

Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mittwoch, Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.

60 Jahre Deutscher Bundestag – Feierstunde in Bonn

Montag, September 7th, 2009

Am 7. September 1949 kam der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung im Bundeshaus am Bonner Rheinufer zusammen. Auf den Tag genau 60 Jahre danach tagt der Deutsche Bundestag wieder am Bonner Rheinufer und gedenkt 50 Jahre parlamentarischer Arbeit in Bonn und zehn Jahre in Berlin. Die Sitzung wird live in der ARD und auf Phoenix übertragen.

Wer einmal die Geschichte des Bundestages und seiner Anfänge in Bonn nachlesen und viele alte Fotos von damals sehen möchte, der hat nun mit dem soeben erschienenen Buch “Das Bundeshaus von Hans Schwippert in Bonn. Architektonische Moderne und demokratischer Geist” von Agatha Buslei-Wuppermann und Andreas Zeising eine gute Gelegenheit.

Dissertation beleuchtet die Bonn-Berlin-Entscheidungen der Jahre 1991-1998

Freitag, Mai 29th, 2009

Die Dissertation “Der Bundestag als Bauherr in Berlin. Ideen, Konzepte, Entscheidungen zur politischen Architektur (1991–1998)” von Dr. Nino Galetti, Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist in diesem Frühjahr zu Recht mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags ausgezeichnet worden.

Galetti ist in das Parlamentsarchiv eingetaucht und hat über Jahre recherchiert und Protokolle gelesen. Zudem führte er Gespräche mit wichtigen Zeitzeugen der 1990er Jahre. Herausgekommen ist ein 400-Seiten-Werk, dass detailliert die Entscheidungswege zum Bau des neuen Parlamentsviertels im Berliner Spreebogen herausarbeitet. Ohne die Kenntnis der Bonner Jahre wären viele Entscheidungen der Politiker für die Gestaltung der Bauten in Berlin nicht nachvollziehbar. Insofern hat Galetti korrekterweise auch das erste Kapitel seiner Arbeit der Baugeschichte des Bundestages in Bonn gewidmet. Im dritten Kapitel wird die Hauptstadtfrage und Umzugsentscheidung von 1991 geschildert und bewertet, bevor es dann um die eigentliche Thematik der Dissertation, dem Bundestag als Bauherr in Berlin, geht.

Für alle diejenigen, die noch mal zusammengefasst an einer Stelle nachlesen möchten, wie das neue Parlamentsviertel in Berlin geplant und entstanden ist, bietet die Dissertation von Nino Galetti eine gute Gelegenheit. Insgesamt neutral und überaus kenntnisreich werden die wichtigen und auch weniger wichtigen Entscheidungen chronologisch beschrieben, Hintergründe erklärt, eingeordnet und bewertet. Galetti ist für seine jahrelange Aufarbeitung der 1990er Jahre zu danken. Der Deutsche Bundestag hat dies mit seiner Auszeichnung getan.

Bericht zu Effizienzpotentialen im Haushalts- ausschuss des Bundestags

Freitag, November 21st, 2008

Am 20. November tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags und befasste sich erneut mit dem Thema des geteilten Regierungssitzes Bonn-Berlin. Unter Tagesordnungspunkt 11 der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Mitglieder des Haushaltsausschusses über eine Vorlage aus dem Bundesministerium für Finanzen. Der “Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben” führte dazu, dass laut Presseberichten, der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufforderte, bis zum 30. März 2009 einen “Teilungskostenbericht” vorzulegen, der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands an den Dienstorten Bonn und Berlin aufführt. Dazu sollen auch alle Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden. Dieser “Teilungskostenbericht” soll laut Presseberichten jährlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Während in Artikeln der Berliner Morgenpost bereits über den Komplettumzug geschrieben wird und anhand von Karten gezeigt wird, dass ausreichend Büroraum in Berlin vorhanden sei, ist der Kommentar von Thomas Wittke im Bonner General-Anzeiger sachlicher:

“(…) es geht um die Formulierung einer tragfähigen Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Bundeshauptstadt. Das ist politisch bedeutender als der Streit um die Umzugskosten. Muss man im Jahr 10 nach dem Umzug das Bonn-Berlin-Gesetz neufassen? Geführt werden muss diese Debatte mit Daten und Fakten, nicht mit subjektiven Eindrücken und Emotionen. Es geht eben nicht um eine Neid-Debatte, sondern um sinnvolle Aufgabenzuweisungen nach Berlin und Bonn. Das kann Veränderung bedeuten, damit die Tandemlösung dauerhaft Bestand hat.”

Artikel zur Lage der Stadt Bonn in der New York Times

Freitag, Juni 20th, 2008

Die New York Times hat einen aktuellen Lagebericht über die Bundesstadt Bonn des Journalisten Nicholas Kulish veröffentlicht. In dem überaus positiven Artikel werden die gegenwärtigen Veränderungen in der Stadt thematisiert und eine Art Goldgräberstimmung beschrieben. Neben der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post World Net wird auch Solarworld als aufstrebendes Bonner Unternehmen erwähnt.

Insgesamt ein lesenswerter Artikel, der die Entwicklungen seit 1991 und insbesondere in den letzten Jahren – wenn auch verkürzt – durchaus gelungen nachzeichnet. Der identische Beitrag erschien unter anderer Überschrift im International Herald Tribune.

Haushaltsausschuss fordert Bericht

Donnerstag, April 10th, 2008

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 9. April beschlossen, von der Bundesregierung spätestens bis zum 1. September einen Bericht zu den Teilungskosten der Regierungsfunktion auf die zwei Standorte Bonn und Berlin zu fordern. In einem 14-Punkte-Katalog zum Thema Bonn/Berlin stellen die Abgeordneten unter anderem auch die Frage, welche Nachteile für Bonn gegenwärtig und künftig noch ausgleichsbedürftig sind.

Von der Bühne zum Laufsteg?

Freitag, Februar 22nd, 2008

Deutschlandradio Kultur berichtete am 21. Februar 2008 im Länderreport über die Veränderung nach dem Umzug von Bonn nach Berlin: “Der Umzug von Parlament und Regierung vom Rhein an die Spree hat die deutsche Politik nachhaltig verändert.”

In einem guten Blick hinter die Kulissen gelingen Wolfgang Labuhn (für Berlin) und Peter Zudeick (für Bonn) zutreffende Bewertungen der aktuellen Situation. In knapp 20 Minuten Radiosendung kommen zahlreiche Politiker und Medienleute zu Wort. Insgesamt ein durchaus gelungener Beitrag, welcher sich lohnt, Nachgelesen oder wahlweise auch Nachgehört zu werden.

Konzentration auf Machtzentrum Berlin nimmt weiter zu

Samstag, Dezember 8th, 2007

Das was Berlin lange Zeit entsagt war und von Anhängern der Stadt stets gefordert wurde, ist im Jahr 2007 weiter Realität geworden: die Hauptstadt ist das Machtzentrum der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Schluss kommt das aktuelle Hoppenstedt-Nachschlagewerk “Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft”.

Insgesamt 989 Hauptverbände und Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft haben ihren Sitz in Berlin – nimmt man noch die Stadt Potsdam mit immerhin 52 Einträgen dazu, dann haben sich mehr als eintausend einflussreiche Verbände und Institutionen im Großraum der deutschen Hauptstadt versammelt. 17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat Berlin damit seine Stellung als (wirtschafts)politische Schaltzentrale der Republik gefestigt. Dazu kommen 33 Bundesbehörden, acht weniger als in der Bundesstadt Bonn.

Ein Blick auf die größten Städte Deutschlands zeigt dabei deutlich die regionale Verteilung von Spitzenverbänden und Bundesbehörden: Während Bonn, als ehemaliger Regierungssitz, weiterhin auf Platz zwei rangiert, verteilen sich die meisten anderen Organisationen auf ein kompaktes Mittelfeld der wirtschaftsstarken Städte Frankfurt/M., Hamburg, München, Köln und Düsseldorf. Die Zahl der Bundes- und Landesbehörden hat sich übrigens noch nicht messbar verringert, trotz des immer wieder angekündigten Bürokratieabbaus. Die Hoppenstedt-Datenbank verzeichnet hier insgesamt 1.292 Einträge; ein Wert der seit Jahren in etwa gleich bleibt.