Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Das von der Fraktion Die Linke bereits 2010 geforderte Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Drucksache 17/2419, siehe dazu auch den Blogeintrag vom 7. Juli 2010) ist heute endgültig vom Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen abgelehnt worden. Bereits am 8. Februar 2012 hatten der Innenausschuss, der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der federführende Haushaltsausschuss den Antrag beraten und jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt. Für die Fraktion Die Linke kündigte Roland Claus an, dass die Partei sich weiterhin für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin einsetzen wolle.

Mit der Entscheidung der großen Mehrheit des Bundestages gegen die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes ist das Thema für diese Legislaturperiode erledigt. Spannend wird es dann im Herbst 2013 wenn der neue Bundestag und die neue Regierung gewählt sind. Dann wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen und insbesondere aufgrund des bereits seit einigen Jahren erfolgten Verstoߟes gegen Paragraf 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes wird über eine Lösung zu debattieren sein.

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