Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt

Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen hat heute im Bonner Rathaus im Beisein des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, dem Landrat des Kreis Ahrweiler sowie den Bonner Bundestagsabgeordneten sein Rechtgutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ vorgestellt. Fazit: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn d[ies]er gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr.“

Eine Klagemöglichkeit für die von diesem durch die Bundesregierung begangenen Gesetzesbruch negativ betroffenen Bundeststadt Bonn sieht Prof. Heintzen nicht. Auch das Land Nordrhein-Westfalen oder die beiden mittelbar betroffenen Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler seien wohl nicht klagebefugt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zur Beachtung der Gesetze könne parlamentarisch eingefordert werden. Also sollten die Bonner Bundestagsabgeordneten sich mal überlegen, was sie tun können, um die amtierende Bundesregierung an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erinnern.

Bonns Oberbürgermeister Nimptsch sagte nach der Vorstellung des Gutachtens dem WDR, dass er mit den zuständigen Stellen sprechen wolle und das am Ende der Entwicklung ein Vertrag zwischen der Region, dem Land NRW und dem Bund stehen müsse; damit höre der Rechtsbruch auf und man sei zufrieden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreies Frithjof Kühn ergänzte seinen Eindruck, dass Verträge wohl verlässlicher seien als Gesetze.

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One Response to “Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt”

  1. Günther sagt:

    Das aktuelle Gutachten von Professor Heintzen aus Berlin hat eindrucksvoll bestätigt, dass heute weniger als 45% der Ministerialbediensteten noch in Bonn arbeiten. Die Bundesregierung verstößt also eindeutig gegen das Bonn/Berlin-Gesetz. Aber die Arbeitsplätze innerhalb der Ministerien sind nur ein Teil des Problems. Was leider nur wenige Bürger wissen: Die Politik betreibt zusätzlich seit Jahren, im sogenannten „nachgeordneten Bereich“, einen radikalen Abbau und die Verlagerung von Dienstposten in Richtung Berlin, koste es was es wolle. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Schließung der Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin bei Bonn. Trotz politischer Proteste und gegen den erklärten Willen großer Teile der Belegschaft, soll das erst in den 1990-er Jahren für viele Millionen Euro erbaute Medienhaus mit eigenem TV-Studio, im Zuge der Bundeswehrreform 2014 geschlossen werden. Geplant ist laut Medienberichten, eine Aufteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mehrere Standorte, hauptsächlich im Großraum Berlin. Dies bedeutet einen Abzug hochqualifizierter Medienarbeitsplätze und schwächt den Medienstandort Bonn. Viele Steuermillionen müssen für neue Einrichtungen in Berlin ausgegeben werden, obwohl in Sankt Augustin eigentlich alles vorhanden ist. Aber Geld scheint in Deutschland ja keine große Rolle zu spielen, im Zeitalter von Rettungsschirmen und Bürgschaften für bankrotte Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Man bekommt leider immer mehr den Eindruck, dass Gesetze und Abmachungen in der politischen Praxis kaum eine Rolle spielen.

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