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Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt

Montag, Oktober 29th, 2012

Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen hat heute im Bonner Rathaus im Beisein des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, dem Landrat des Kreis Ahrweiler sowie den Bonner Bundestagsabgeordneten sein Rechtgutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ vorgestellt. Fazit: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn d[ies]er gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr.“

Eine Klagemöglichkeit für die von diesem durch die Bundesregierung begangenen Gesetzesbruch negativ betroffenen Bundeststadt Bonn sieht Prof. Heintzen nicht. Auch das Land Nordrhein-Westfalen oder die beiden mittelbar betroffenen Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler seien wohl nicht klagebefugt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zur Beachtung der Gesetze könne parlamentarisch eingefordert werden. Also sollten die Bonner Bundestagsabgeordneten sich mal überlegen, was sie tun können, um die amtierende Bundesregierung an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erinnern.

Bonns Oberbürgermeister Nimptsch sagte nach der Vorstellung des Gutachtens dem WDR, dass er mit den zuständigen Stellen sprechen wolle und das am Ende der Entwicklung ein Vertrag zwischen der Region, dem Land NRW und dem Bund stehen müsse; damit höre der Rechtsbruch auf und man sei zufrieden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreies Frithjof Kühn ergänzte seinen Eindruck, dass Verträge wohl verlässlicher seien als Gesetze.