Glaubwürdig?

Im Auftrag der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis Ahrweiler hat der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen am 6. August 2012 ein Rechtsgutachten zum  Berlin/Bonn-Gesetz vorgelegt (der Bonner General-Anzeiger berichtet). Die Beauftragung der Erstellung eines Gutachtens hatten die drei Gebietskörperschaften zusammen mit Landesregierung Nordrhein-Westfalens Ende November 2011 in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachtens überrascht nicht. Seit etwa vier Jahren wird von der Bundesregierung gegen Paragraf 4 Absatz 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes verstoßen. Dort steht zu lesen, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Mit nur noch 45,25 Prozent der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn (Stand 2011) wird klar gegen das Gesetz verstoßen.

Fragt sich was nun folgt, für Berlin – für Bonn? Eine Änderung des Gesetzes scheint dringend notwendig, um die Bundesregierung aus dem Dilemma der mangelnden Glaubwürdigkeit zu befreien. Es sieht einfach schlecht aus, wenn eine Regierung die Gesetze nicht beachtet und seit Jahren für alle offensichtlich bricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

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