BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.

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One Response to “BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin”

  1. Daniela aus Bonn sagt:

    Bitte vergessen Sie bei dieser Debatte nicht den nachgeordneten Bereich. So wären von einer Schließung z.B. der Medienzentrale der Bundeswehr in Bonn, etwa 120 zivile Medienfachleute betroffen. Neben der Arbeitslosigkeit droht die Abschiebung langjähriger Mitarbeiter in den Großraum Berlin und Brandenburg. Für die meisten Mitarbeiter undenkbar, sind sie doch in der Region verwurzelt. Der hochmoderne Bau wurde erst in den 1990er Jahren eröffnet. Jetzt soll in Berlin neu gebaut werden. Wieder Investitionen in Millionenhöhe. Der völlige Abzug der Medienkompetenz des Bundes aus Bonn, würde zudem bestätigen was viele bereits befürchten. Bonn und Umgebung soll mit einfachen Verwaltungsdienstposten abgespeist werden. Die Pläne des Verteidigungsministers und seines Pressestabes in Berlin, sind ein kostspieliges Politikum, das nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden soll.

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