Archive for Dezember, 2011

BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Mittwoch, Dezember 7th, 2011

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.

Die Debatte spitzt sich zu

Freitag, Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.