Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung in Berlin und Bonn und den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Der Antrag (Drucksache 17/2419) soll ein “Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz” etablieren.

Die Antragssteller wollen eine “hohe operative Fähigkeit” der Bundesregierung, die durch das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz nicht gegeben sei. Ferner sei die Aufteilung der Regierung auf Standorte in Berlin und Bonn “in höchstem Maße” ineffizient. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, einen Umzugsplan vorzulegen, der bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung aller Bundesministerin in Berlin vorsieht.

Im Begründungsteil des Antrags wird deutlich, warum die Fraktion das Berlin/Bonn-Gesetz abschaffen will. Bonn habe sich seit dem Umzug von Teilen der Regierung im Jahr 1999 sehr gut entwickelt und die Zweiteilung der Bundesregierung in eine Bonner und eine Berliner Sektion schwäche die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt.

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