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Bundesregierung bekennt sich zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mittwoch, Oktober 28th, 2009

In dem am 26. Oktober 2009 von CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode bekennt sich die neue Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Auf Seite 111 ist zu lesen: ”Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes.” Drei Seiten weiter heißt es: “Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen.”

Damit ist ein Wiederaufleben der Diskussion um einen Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in nächster Zeit nicht zu erwarten. Wie die Bundesregierung die Bundesstadt Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen will bleibt – wie so vieles im Koalitionsvertrag – offen. Hier wird auch der neue Außenminister Guido Westerwelle gefragt sein.