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Bericht zu Effizienzpotentialen im Haushalts- ausschuss des Bundestags

Freitag, November 21st, 2008

Am 20. November tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags und befasste sich erneut mit dem Thema des geteilten Regierungssitzes Bonn-Berlin. Unter Tagesordnungspunkt 11 der nicht öffentlichen Sitzung berieten die Mitglieder des Haushaltsausschusses über eine Vorlage aus dem Bundesministerium für Finanzen. Der “Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben” führte dazu, dass laut Presseberichten, der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufforderte, bis zum 30. März 2009 einen “Teilungskostenbericht” vorzulegen, der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands an den Dienstorten Bonn und Berlin aufführt. Dazu sollen auch alle Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden. Dieser “Teilungskostenbericht” soll laut Presseberichten jährlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Während in Artikeln der Berliner Morgenpost bereits über den Komplettumzug geschrieben wird und anhand von Karten gezeigt wird, dass ausreichend Büroraum in Berlin vorhanden sei, ist der Kommentar von Thomas Wittke im Bonner General-Anzeiger sachlicher:

“(…) es geht um die Formulierung einer tragfähigen Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Bundeshauptstadt. Das ist politisch bedeutender als der Streit um die Umzugskosten. Muss man im Jahr 10 nach dem Umzug das Bonn-Berlin-Gesetz neufassen? Geführt werden muss diese Debatte mit Daten und Fakten, nicht mit subjektiven Eindrücken und Emotionen. Es geht eben nicht um eine Neid-Debatte, sondern um sinnvolle Aufgabenzuweisungen nach Berlin und Bonn. Das kann Veränderung bedeuten, damit die Tandemlösung dauerhaft Bestand hat.”