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Totalumzug total unvernünftig

Sonntag, April 29th, 2007

Am Mittwoch (25. April 2007) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung über einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss beraten. Der Bericht zu den Effizienzpotentialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben (BMF-V 41/07) enthält einige aktuelle Zahlen: insgesamt 17.874 Menschen sind im Jahr 2006 von der Bundesregierung in Bonn und Berlin beschäftigt worden, 9.148 in Bonn und 8.726 in Berlin. 66.000 mal ist im vergangenen Jahr zwischen den beiden Städten regierungsbedingt hin- und her geflogen worden, dadurch sind Kosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro entstanden.

Der aktuelle Zustand der zwei Regierungsstandorte könne nach Meinung vieler Mitglieder des Haushaltsausschusses noch effizienter gestaltet werden. Eine weitergehende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Bonn nach Berlin ist mit der aktuellen Gesetzeslage (Berlin/Bonn-Gesetz) nicht möglich. Für eine Änderung des Gesetzes ist eine Mehrheit im Bundestag derzeit nicht in Sicht. Der Haushaltsausschuss will in seiner Sitzung am 23. Mai weiter beraten.

Der Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, Joachim Westhoff, kommentiert die aktuellen Zahlen aus dem Bericht des Finanzministeriums nüchtern. Eine “Milchmädchenrechnung” sei es, wenn man meine, ein Totalumzug nach Berlin würde Kosten sparen. Das Gegenteil sei der Fall. Ein Totalumzug würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten, die jährlichen Aufwendungen für die beiden Dienstsitze der Ministerien in Bonn und Berlin belaufen sich auf Kosten zwischen zehn und 50 Millionen Euro. “Fazit: Ein Totalumzug nach Berlin wäre total unvernünftig”.