Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

November 8th, 2012

Das von der Fraktion Die Linke bereits 2010 geforderte Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Drucksache 17/2419, siehe dazu auch den Blogeintrag vom 7. Juli 2010) ist heute endgültig vom Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen abgelehnt worden. Bereits am 8. Februar 2012 hatten der Innenausschuss, der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der federführende Haushaltsausschuss den Antrag beraten und jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt. Für die Fraktion Die Linke kündigte Roland Claus an, dass die Partei sich weiterhin für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin einsetzen wolle.

Mit der Entscheidung der großen Mehrheit des Bundestages gegen die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes ist das Thema für diese Legislaturperiode erledigt. Spannend wird es dann im Herbst 2013 wenn der neue Bundestag und die neue Regierung gewählt sind. Dann wird das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen und insbesondere aufgrund des bereits seit einigen Jahren erfolgten Verstoߟes gegen Paragraf 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes wird über eine Lösung zu debattieren sein.

Rechtsgutachten zum Berlin/Bonn-Gesetz vorgestellt

Oktober 29th, 2012

Der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen hat heute im Bonner Rathaus im Beisein des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises, dem Landrat des Kreis Ahrweiler sowie den Bonner Bundestagsabgeordneten sein Rechtgutachten „Strukturelle und aktuelle Probleme des Berlin/Bonn-Gesetzes“ vorgestellt. Fazit: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn d[ies]er gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr.“

Eine Klagemöglichkeit für die von diesem durch die Bundesregierung begangenen Gesetzesbruch negativ betroffenen Bundeststadt Bonn sieht Prof. Heintzen nicht. Auch das Land Nordrhein-Westfalen oder die beiden mittelbar betroffenen Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler seien wohl nicht klagebefugt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zur Beachtung der Gesetze könne parlamentarisch eingefordert werden. Also sollten die Bonner Bundestagsabgeordneten sich mal überlegen, was sie tun können, um die amtierende Bundesregierung an die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erinnern.

Bonns Oberbürgermeister Nimptsch sagte nach der Vorstellung des Gutachtens dem WDR, dass er mit den zuständigen Stellen sprechen wolle und das am Ende der Entwicklung ein Vertrag zwischen der Region, dem Land NRW und dem Bund stehen müsse; damit höre der Rechtsbruch auf und man sei zufrieden. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreies Frithjof Kühn ergänzte seinen Eindruck, dass Verträge wohl verlässlicher seien als Gesetze.

Glaubwürdig?

August 17th, 2012

Im Auftrag der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis Ahrweiler hat der Rechtswissenschaftler Prof. Markus Heintzen am 6. August 2012 ein Rechtsgutachten zum  Berlin/Bonn-Gesetz vorgelegt (der Bonner General-Anzeiger berichtet). Die Beauftragung der Erstellung eines Gutachtens hatten die drei Gebietskörperschaften zusammen mit Landesregierung Nordrhein-Westfalens Ende November 2011 in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachtens überrascht nicht. Seit etwa vier Jahren wird von der Bundesregierung gegen Paragraf 4 Absatz 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes verstoßen. Dort steht zu lesen, dass der „größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Mit nur noch 45,25 Prozent der ministerialen Arbeitsplätze in Bonn (Stand 2011) wird klar gegen das Gesetz verstoßen.

Fragt sich was nun folgt, für Berlin – für Bonn? Eine Änderung des Gesetzes scheint dringend notwendig, um die Bundesregierung aus dem Dilemma der mangelnden Glaubwürdigkeit zu befreien. Es sieht einfach schlecht aus, wenn eine Regierung die Gesetze nicht beachtet und seit Jahren für alle offensichtlich bricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten!

BMVg: 360 Dienstposten von Bonn nach Berlin

Dezember 7th, 2011

Heute hat Verteidigungsminister de Maizière die Details und konkrete Zeitplanung für die Veränderungen im Ministerium im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr bekanntgegeben. Demnach soll das Ministerium von heute 3.230 auf zukünftig 2.000 Dienstposten verkleinert werden. Im Herbst 2012 ist die Verlagerung von 360 ministerialen Dienstposten von Bonn nach Berlin vorgesehen.

Bereits am 9. November hatten die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (DIE LINKE) und Ulrich Kelber (SPD) in einer Fragestunde im Bundestag den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Christian Schmidt hinsichtlich des Umgangs des Ministeriums mit dem Berlin/Bonn-Gesetz befragt. Das Ergebnis der Befragung war eher dürftig. Das Ministerium als Teil der Bundesregierung beachte selbstverständlich die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze und handele entsprechend.

Als informieter Beobachter der Diskussion fragt man sich, wie Mitglieder der Regierung auf der einen Seite im täglichen Handeln gegen das Gesetz verstoßen können und auf der anderen Seite im Parlament und der Öffentlichkeit sich stets zum Gesetz bekennen. Das passt nicht zusammen.

Die Debatte spitzt sich zu

Dezember 2nd, 2011

Nachdem immer mehr Details zur geplanten Bundeswehrreform und den damit verundenen Umstrukturierungen im Bundesverteidigungsministerium bekannt geworden sind, formiert sich bei den Bonn-Befürwortern starker Widerstand gegen eine weitreichende Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin.

Unter der Federführung der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren haben sich Politiker aus der Region Bonn/Rhein-Sieg in der „Bonner Koordinierungsgruppe“ zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Einhaltung des geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes einzusetzen und gegen den „Rechtsbruch“ von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière vorzugehen. Erstes Ergebnis der Treffen war ein offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Merkel, dass sie offene Briefe generell nicht beantworte. Die „Bonner Koordinierungsgruppe“ hat zwischenzeitlich beschlossen ein Rechtsgutachten zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz in Auftrag zu geben. Man wolle so seiner Position Nachdruck verleihen und weitere Argumente erhalten.

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Unstrittig kann festgehalten werden, dass bereits jetzt die Bundesregierung gegen das Berlin/Bonn-Gesetz verstößt, da mehr ministeriale Arbeitsplätze in Berlin als in Bonn vorhanden sind.

15 Jahre UN-Stadt

Oktober 15th, 2011

1996 kam das Freiwilligen Programm der Vereinten Nationen (United Nations Volunteers, UNV) mit seinem Hauptsitz in die Bundesstadt Bonn. Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Stadt als Sitz von diversen Organisationen der Vereinten Nationen und damit als die UN-Stadt in Deutschland erscheint in diesen Tagen das Buch von Nina Hürter und Sebastian Bruns mit Beiträgen von zahlreichen Autoren über die Stadt und ihre Entwicklung hin zur Stadt der Nachhaltigkeit. Wer einen Überblick über die Entwicklung von der Hauptstadt, über die Bundesstadt hin zur internationalen UN-Stadt Bonn erhalten will, dem sei die Lektüre des Buches empfohlen.

„Gesetze gelten auch für den Verteidigungs- minister“

September 22nd, 2011

Seit dem Sommer besuchte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehrfach die Region Bonn und traf sich zu vertraulichen Gesprächen unter anderen mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sowie dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn. Hintergrund dieser Reisen und Gespräche ist die geplante Bundeswehrreform und die damit verbundene Verkleinerung des Verteidigungsministeriums. Dieses hat den ersten Dienstsitz mit etwa 2500 Mitarbeitern auf dem Bonner Hardtberg und soll nach den Vorstellungen des Ministers komplett nach Berlin umziehen.

Höhepunkt der Debatte um den Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin war die Äußerung von Minister de Maizière am 3. September im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger: „Wenn sich die Bonner auf die Buchstaben des Berlin/Bonn-Gesetzes berufen, schaden sie ihren eigenen Interessen.“

Wenn der heutige Verteidigungsminister und frühere Innenminister sich als promovierter Jurist gegen die Einhaltung von geltenden Gesetzen ausspricht, wirft dies ein mehr als fragwürdiges Licht auf sein Denken und Handeln. Politische Freunde aus der CDU sowie Politiker der anderer Parteien haben de Maizière klar widersprochen und deutlich gemacht, dass sich die obersten Vertreter der Exekutiven an die bestehenden Gesetze zu halten haben.

Nun scheint die Botschaft auch beim Verteidigungsminister angekommen zu sein. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Hauptsitz des Verteidigungsministeriums auch in Zukunft Bonn sein soll. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und schreibt weiter, dass „Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit dem Versuch gescheitert [ist], den Schwerpunkt des Ministeriums von der Bonner Hardthöhe in den Berliner Bendlerblock zu verlegen.“

Weitere Zitate aus dem Artikel: „Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze.“ (…) „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: „Wir dürfen das Berlin/Bonn-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.“ De Maizière plante, das Ministerium in Bonn durch eine Art Bundeswehramt zu ersetzen.“

Der Tag der Entscheidung

Juni 20th, 2011

Es ist Donnerstag, der 20. Juni 1991 und im Ausweichquartier des Deutschen Bundestages im Bonner Wasserwerk drängen sich die Bundestagsabgeordneten. Die Besuchertribüne ist bis auf den letzten Platz belegt, die Stimmung angespannt. Um 10.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sitzung. Der einzige Tagesordnungspunkt lautet „Beratung der Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz„.

Nach mehr als 11 Stunden gibt dann Bundestagspräsidentin Süssmuth um 21.47 Uhr die Entscheidung für Bonn und Berlin bekannt. Mit 18 Stimmen Mehrheit wird der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Bei den Berlin-Befürwortern bricht Jubel aus – die Bonn-Anhänger sind tief getroffen. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen als würde die Entscheidung für Bonn ausfallen.

Der Rest ist (Zeit-)Geschichte. Am 26. April 1994 wird das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) unterzeichnet und tritt am 7. Mai 1994 in Kraft. Am 24. November 1998 tagt das Bundeskabinett erstmals im Berliner Staatsratsgebäude. Am 7. September 1999 tagt der Bundestag zum ersten mal im umgebauten Reichstag in Berlin. Seit September 1999 ist der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung offiziell Berlin.

Berlin/Bonn-Gesetz hat kein Verfallsdatum

Juni 17th, 2011

Die erste Runde der Veranstaltungen zum anstehenden 20. Jahrestag der Bundestagsentscheidung vom 20. Juni 1991 zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin ist gelaufen.

Der ehemalige Leiter des Umzugs- und Ausgleichs-Stabes der Bundesregierung, Klaus Westkamp, trat nach eigener Aussage zum ersten mal seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 2005 in der Öffentlichkeit auf. Westkamp hatte als kleines Highlight das Berlin/Bonn-Gesetz mit den original Unterschriften aller 19 Bundesminister dabei. Ein Mitarbeiter Westkamps hatte im Frühjahr 1994 nach einer Kabinettssitzung alle Ministerinnen und Minister abgepasst und unterschreiben lassen. Dies war notwendig, da das Gesetz alle Ministerien betrifft.

In seiner Bilanz ging Westkamp auf die Einhaltung der Kostenobergrenze von 20 Milliarden DM ein sowie die Organisation des Umzugs innerhalb von 8 Jahren (Entschluss 1991, Umzug 1999). Funktionsbeeinträchtigungen durch die Aufteilung der Regierung auf die zwei Standorte Bonn und Berlin kann Westkamp nicht feststellen und sieht daher auch keine Notwendigkeit für einen Umzug weiterer ministerialer Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin. Dies sei nur eine politische Entscheidung, keine funktionale.

Interessant war noch die Bemerkung, dass die Ausgleichsmittel für die Region Bonn in Höhe von 1,43 Mrd. Euro Mittel zur Selbsthilfe gewesen sein. So habe bei allen finanziell geförderten Projekten stets eine Eigenbeteiligung der betroffenen Kommunen stattgefunden, so dass am Ende Projekte in Höhe insgesamt etwa 2 Mrd. Euro gefördert worden seien.

Anders als einige Politiker sieht Westkamp bei einer Reform der Bundesministerien und einer möglichen Umwandlung von ministerialen Arbeitsplätzen in Bonn hin zu Arbeitsplätzen in Bundesämtern keine Chance sondern vielmehr eine Gefahr für Bonn. So würden große Löcher aufgerissen und komplette Politikbereiche nach Berlin abrutschen. Mit weiteren Ausgleichsmitteln für die Region Bonn sei nicht zu rechnen. Die Bundesamtslösung sei auch rein funktional nicht in allen Ministerien machbar. Es sei schlicht eine „Theoriediskussion von Außenstehenden“. Kein Minister würde sein eigenes Ministerium durch eine Verkleinerung schwächen wollen.

Bei der Podiumsdiskussion mit dem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ministerialdirektor Dr. Peter Müller aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde deutlich, dass das Berlin/Bonn-Gesetz aus ihrer Sicht kein Verfallsdatum habe, sondern vielmehr eine Zukunftslösung sei die mit Leben gefüllt werden müsse. Die Arbeit der Bundesregierung an zwei Standorten sei problemlos möglich und finanziell auch deutlich günstiger (knapp 10 Millionen Euro pro Jahr gegenüber 2 bis 5 Milliarden Euro für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin). Im Bundesumweltministerium seien nur 10 Prozent aller Dienstreisen teilungsbedingt. Die Kosten für die Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin würden tendenziell sinken. Beerfeltz nannte die aktuelle Situation eine „intelligente Lösung“. Bonn habe viele Vorteile die es zu nutzen gelte. So kann sich der Staatssekretär beispielsweise einen G8-Gipfel in Bonn gut vorstellen.

Zum 20. Jahrestag – Teil 2

Juni 15th, 2011

Weiter geht es mit der Presseschau zum 20. Jahrestages der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihren Internetseiten ein gelungenes Spezial „20 Jahre Hauptstadtbeschluss“ online gestellt. Besonders hervorzuheben sind die Videos der Reden von Wolfgang Schäuble (für Berlin), Norbert Blüm (für Bonn), Wolfgang Thierse (für Berlin) und Gerhart Baum (für Bonn). Das Abstimmungsergebnis vom 20. Juni 1991 wird als Infografik aufbereitet und man kann dabei sehr gut erkennen, das die kleineren Parteien den Ausschlag für Berlin ausgemacht haben. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass in der Debatte der sonst übliche Fraktionszwang keine Rolle spielte.

Spiegel Online hatte bereits zum 20. Jahrestages des Einigungsvertrags, und der damit verbundenen Festlegung auf Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, über 20 Jahre Hauptstadt Berlin berichtet und per interaktiver Grafik erläutert, „wie die Bonn-Fans bekehrt wurden„.

Auf den Internetseiten des Bundestages ist ein Interview mit Eduard Oswald (CSU) zu lesen. Oswald war 1998 zum Ende der Ära Kohl kurzzeitig Bundesbauminister und so direkt mit dem Umzug von Parlament und Teilen der Regierung beschäftigt. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ schaut Oswald zurück auf die Umzugszeit und die Befürchtungen und Ängste der betroffenen Menschen. Ein lesenswertes Interview, in dem der CSU-Politiker sachlich aber dennoch menschlich einfühlsam die Thematik aufgreift. Als Bonn-Befürworter erkennt Oswald die Entscheidung vom 20. Juni 1991 heute als richtig an.

Zur aktuellen Diskussion um einen weiteren Umzug von Bundesministerien von Bonn nach Berlin äußert sich der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Bemerkenswert nüchtern erkennt Nimptsch die Änderungswünsche bezüglich der Aufteilung der Regierungsfunktionen auf die beiden Städte Bonn und Berlin an und zeigt sich dabei für Modifikationen offen. Entscheident sei was gut für das Land ist. Hier erscheint Nimptsch (SPD) ähnlich selbstlos wie 1990/1991 der damalige Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU), der sich wiederholt offen für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands ausgesprochen hatte – zum Ärger vieler Bonner.

Zum Schluss noch einmal der Mann, der am 20. Juni 1991 möglicherweise das Blatt bzw. die Debatte zu Gunsten Berlins gewendet hat. Wolfgang Schäuble wird heute mit den Worten zitiert er erwarte „etwas mehr Verständnis für Bonn„.